Deutsch zu SPÖ-E-Mails

„Wollten nicht 100 Personen im Unklaren lassen“

Während in der Parteizentrale der SPÖ der in der Wiener Löwelstraße derzeit eine ganztätige Betriebsversammlung abgehalten wird, hat Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die E-Mails an 27 Mitarbeiter verteidigt, die in den Schreiben über eine mögliche Kündigung informiert wurden. Er bezeichnete die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei als unsensibel aufgenommene Vorgehensweise als „Frühwarnsystem“ mit dem Ziel, vielleicht überhaupt keine Kündigungen aussprechen zu müssen. Deutsch sieht Parteichefin Pamela Rendi-Wagner trotz der „schrecklichen Lage“ fest im Sattel. Und auch sie selbst erklärte, weitermachen zu wollen.

Mehrere Medienvertreter konnten Deutsch am Freitagvormittag beim Betreten der Parteizentrale abfangen. Angesprochen auf einen angeblich bevorstehenden Rücktritt von Rendi-Wagner sagte der Bundesgeschäftsführer, dass „die Bundesländer und die Gewerkschaft eindeutig hinter ihr“ stünden. Wer die Gerüchte über eine baldige Ablöse streue, wisse er nicht. Er bezeichnete diese Personen als „Wichtigmacher“. Bis zum nächsten Parteitag, an dem sich Rendi-Wagner der Wiederwahl stelle, werde sie an der Spitze der SPÖ stehen.

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Wir kümmern uns um jeden einzelnen Mitarbeiter“
Die E-Mails, die 27 Mitarbeiter am Vortag erhalten hatten, bezeichnete er als „Frühwarnsystem“, das ausgerufen worden sei. Nun wüssten diese Leute, dass Gespräche geführt würden. „Wir wollten nicht 100 Personen im Unklaren lassen“, deshalb habe man sich für diese Vorgangsweise entschieden. In dieser „schrecklichen Lage“ wäre aber jede Vorgangsweise die falsche gewesen, so Deutsch. Sein Ziel sei es, „die Gespräche so zu führen, dass wir nach Möglichkeit gar keine Kündigung aussprechen müssen“. Man wolle sich „um jeden einzelnen Mitarbeiter“ kümmern.

Gefragt, was Deutsch an diesem Freitag, an dem in der Parteizentrale eine ganztätige Betriebsversammlung abgehalten wird, noch vorhabe, antwortete er: „Ich gehe jetzt in mein Büro, ansonsten ist nichts vorgesehen.“ 

Rendi-Wagner: „Verantwortung nicht an den Nagel hängen“
Rendi-Wagner selbst trotzte am Freitag der massiven internen Kritik an ihrer Performance und will weitermachen. In einem schriftlichen Statement meinte sie: „Ich bin fest entschlossen, die Probleme zu lösen, vor denen die Sozialdemokratie steht. Ich werde die Verantwortung in dieser schwierigen Zeit nicht an den Nagel hängen.“ Die SPÖ müsse inhaltlich erneuert und finanziell auf eine stabile Basis gestellt werden. Ziel sei eine starke Sozialdemokratie. Dazu brauche man den Mut zur inhaltlichen Erneuerung und müsse Probleme gemeinsam lösen. „Falsche Gerüchte und Intrigen helfen niemandem, im Gegenteil: Sie schaden der Sozialdemokratie.“

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Treffen im Wiener Rathaus - ohne Kaiser
Am Nachmittag ist dem Vernehmen nach ein Treffen im Wiener Rathaus unter Beteiligung Rendi-Wagners angesetzt. Dort sollen neben ihr und Bürgermeister Michael Ludwig auch Vertreter anderer Bundesländer und der Gewerkschaft dabei sein. Nicht nach Wien kommt Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der am Donnerstag bereits als Nachfolger Rendi-Wagners an der Parteispitze genannt wurde. Er ist laut seinem Pressesprecher unter anderem mit den Gehaltsverhandlungen der Landesbeamten befasst und spricht sich gegen eine Personaldebatte aus: „Weder Gerüchte noch Personalspekulationen können die inhaltliche Neuausrichtung ersetzen.“