ÖVP-Schwenk vollzogen

Asylwerber in Lehre werden nicht abgeschoben

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In einer politisch heiklen Frage ist es am Dienstag zum ersten türkis-grünen Probegalopp gekommen: Im Parlament einigten sich die Parteien darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während einer Lehre abgeschoben werden dürfen. Als die ÖVP noch mit der FPÖ regierte, hatte sie das stets abgelehnt.

Soll ein - beispielsweise - afghanischer Flüchtling, der zwar eine Lehrstelle in einem Mangelberuf, aber keinen Asylbescheid bekommen hat, abgeschoben werden?

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Initiative wird nächste Woche im Parlament beschlossen
Ja, sagte die türkis-blaue Regierung stets. Nein, sagte am Dienstag der Budgetausschuss des Nationalrates - und zwar mit den Stimmen von ÖVP, den Grünen, SPÖ und NEOS. Beantragt hatte das die Volkspartei, endgültig beschlossen wird die Initiative nächste Woche im Parlament.

Viel Fingerspitzengefühl erfordert eine Koalitionsverhandlung. Besonders wenn sie Sebastian Kurz und Werner Kogler führen, ging man doch davon aus, dass Türkis und Grün mehr trennt als eint. In wenigen Tagen könnten sie tatsächlich die neue Bundesregierung bilden, um dann Hand in Hand Österreich in die Zukunft zu führen.

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Damit ist fix, dass Flüchtlinge die Lehre fertig machen dürfen, bevor sie im Fall eines rechtskräftig negativen Asylbescheids in die Heimat abgeschoben werden. Betroffen sind davon nur einige Hundert, für Wirbel hat die Debatte seit mehr als einem Jahr dennoch gesorgt.

Anschober will noch mehr
Speerspitze der Initiative für einen Lehrlings-Abschiebestopp war stets der Grüne Rudolf Anschober, der immer wieder als künftiges Regierungsmitglied gehandelt wird. Erfreut zeigte sich über die Entscheidung im Ausschuss - er will aber noch mehr: Der grüne Chefverhandler im Koalitionspoker sei jetzt „zuversichtlich“, dass die ÖVP auch noch dem sogenannten Drei-plus-zwei-Modell zustimmt. Dieses würde bedeuten, dass Asylwerber nach drei Jahren Lehre noch jedenfalls zwei Jahre im Land bleiben dürfen.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung