Landtag

Zweitwohnsitze lassen die Wogen hochgehen

(Bild: Karin Dollinger)

Gleich fünf Initiativen haben die Salzburger Sozialdemokraten für die kommenden Haussitzung des Landtags zur Zweitwohnsitz-Problematik unter dem Motto „Stopp dem Ausverkauf der Heimat“ vorbereitet. Auch die ÖVP will sich mit dem Thema weiter auseinandersetzen, hat wie die SPÖ die aktuelle Stunde beantragt.

Die Wohnungsproblematik hat Salzburg weiter fest im Griff. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Josef Schwaiger (beide ÖVP) haben bereits in der vergangenen Woche Maßnahmen angekündigt. Neben dem bereits beschlossenen Nächtigungsabgabengesetz, bei dem es vor allem um Vermietung durch Online-Plattformen geht, soll es jetzt den Apartmenthotels, Chalets und sonstigen Zweitwohnsitzen an den Kragen gehen. Letztere müssen, wie berichtet, bis Jahresende gemeldet werden, sonst drohen Strafen.

Am kommenden Mittwoch wird die Problematik ziemlich sicher das Thema der aktuellen Stunde im Salzburger Landtag, denn sowohl ÖVP als auch SPÖ haben diese beantragt. Die Volkspartei will dabei neben dem Gesetzesantrag die Kennzeichnungspflicht für Apartmenthäuser auch auf Apartmenthotels ausweiten. Weiters soll über eine mögliche Zweitwohnsitz- und eine Leerstandabgabe diskutiert werden. Haslauer sieht seinen Schwenk – bisher war er gegen die Maßnahmen – mit „geänderten Voraussetzungen“. SPÖ-Landeschef Walter Steidl macht den Druck seiner Partei für die Meinungsänderung verantwortlich. Die Roten werden mit schriftlichen, mündlichen, dringlichen Anfragen und Anträgen nachhaken.

Selbiges ist von den Freiheitlichen zu erwarten. Sie fordern schon lange eine Zweitwohnsitzabgabe. Landesparteisekretär Andreas Schöppl will, dass alle für eine vernünftige Wohnungspolitik, gleich an einem Strang ziehen sollen. Es gehe ja um die Bedürfnisse der Bevölkerung.