Neues Gesetz für OÖ:

Um die Mindestsicherung will keine Ruhe einkehren

(Bild: Bild ohne Text)

Das Durcheinander rund um die Sozialhilfe nimmt kein Ende. Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Dezember die Reform kippte, überlässt die neue türkis-grüne Regierung nun die Anpassung der Gesetze den Bundesländern. In Oberösterreich soll das am 30. Jänner passieren. Bis dahin wird wieder eifrig debattiert.

Die von der Ex-Bundesregierung angestrebte einheitliche Sozialhilfe ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter wieder Schnee von gestern. Zwei wesentliche Teile des schon beschlossenen Gesetzes waren ausschlaggebend. Die Kürzung für Mehrkindfamilien (220 € fürs erste Kind, 132 € fürs zweite und danach 44 € ab dem dritten Kind) sowie das Knüpfen der Sozialhilfe an Deutsch- oder Englischkenntnisse, um einen „Qualifizierungsbonus“ von 300 € zu erhalten.

Rückkehr zum alten System
Am 30. Jänner soll im Landtag das Gesetz repariert werden. SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer kann sich eine Rückkehr zum alten System mit 212 € für die ersten drei Kinder und danach 183 € vorstellen. Details will sie in der SP-Klausur morgen und am Donnerstag besprechen. Die Voraussetzung von bestimmten Sprachkenntnissen für den Qualifizierungsbonus will sie streichen.

Einheitliche Regelung fehlt
VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer bekennt sich ganz klar „zur Reform der Sozialhilfe als zentrales Instrument zur Überbrückung von Notlagen. Wir werden aber unseren Prinzipien Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Integrationsverpflichtung treu bleiben.“ Ähnlich sieht es auch FP-Klubchef Herwig Mahr, der enttäuscht ist, dass es keine bundesweit einheitliche Regelung gibt.