Arbeitslosengeld

Ludwig beklagt Fortsetzung des „Wien-Bashing“

Bürgermeister Michael Ludwig verteidigt das rot-grüne Wien gegen die türkis-grüne Regierung.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die ÖVP fordert einen strengeren Vollzug beim Arbeitslosengeld, denn aus Sicht der Regierungspartei gibt es viel zu viel Missbrauch damit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgt mit dem Vorstoß für Aufregung, „Menschen, die in Ostösterreich arbeitslos sind - gerade wenn sie hier nicht verwurzelt sind, wie Asylberechtigte zum Beispiel, die erst kurz da sind“, in Westösterreich zu beschäftigen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ebenfalls ÖVP) findet es „inakzeptabel“, dass es in der Bundeshauptstadt so viele Arbeitslose und im Westen viele offene Stellen gibt. Ob dieser Aussagen platzt nun dem Wiener Bürgermeister der Kragen. Michael Ludwig (SPÖ) beklagte am Dienstag die Fortsetzung des „Wien-Bashing“.

Die Bundesregierung solle Abstand vom „Wien-Bashing“ nehmen. „Denn die Regierung unter Kanzlerin Bierlein hat gezeigt: Man kann auch Politik betreiben, ohne dass man sich Wien als Feindbild heranzieht.“ Er hoffe, dies werde auch die jetzige Bundesregierung künftig so handhaben, so Ludwig weiter. Der rote Bürgermeister hielt der Kritik auch entgegen, dass im vergangenen Dezember die Arbeitslosigkeit um 5842 Personen zurückgegangen sei - 5481 davon stammten aus Wien. Somit sei der Rückgang zu 94 Prozent auf die Bundeshauptstadt zurückzuführen.

Künftig ist die Streichung des Arbeitslosengelds möglich, wenn bei Schulungen oder Bewerbungsgesprächen kein 3G-Nachweis erbracht wird.

(Bild: APA/Herbert Neubauer, APA)

SPÖ: „Was sagt Vizekanzler Kogler dazu?“
Von roter Seite meldete sich am Dienstag auch SPÖ-Gewerkschafter Rainer Wimmer in der Debatte zu Wort. Per Aussendung fragte er sich, was eigentlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu den geplanten Schikanen gegen Arbeitssuchende sage.

Rainer Wimmer (PRO-GE)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Grüne: „Arbeitslose brauchen mehr Jobs und nicht noch mehr Druck“
„Arbeitslose Menschen in Österreich brauchen mehr Jobs und mehr qualitätsvolle Weiterbildungsmaßnahmen und nicht noch mehr Druck vom AMS“, lautete die grüne Antwort, die allerdings nicht vom Vizekanzler kam, sondern von der grünen Landtagsabgeordneten und Arbeitsmarktsprecherin Barbara Huemer. „Schon unter Türkis-Blau ist die Anzahl der vonseiten des AMS gesetzten Sanktionen massiv gestiegen. Das hatte jedoch keinerlei positive Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitslosen.“ Dass in Wien „etwas mehr Menschen“ von Arbeitslosigkeit betroffen seien als in anderen Bundesländern, habe zudem viele Ursachen: „Etwa dass Wien fast 200.000 Arbeitsplätze für Menschen aus angrenzenden Bundesländern bereitstellt.“