Nichtrauchermaßnahmen

Entschädigung für die Gastronomen gefordert

Der Nichtraucherschutz ist trotz oder gerade wegen des Rauchverbots in der Gastronomie weiter politisches Thema. Die Freiheitlichen stellen im Landtag einen Reparaturzahlungsantrag für getätigte Investitionen in der Gastro. Die ÖVP wittert Wahlkampfgeplänkel und sieht die Verantwortung beim Bund.

„Jene Wirte, die im Zuge der Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes 2008 enorme Investitionen tätigen mussten, sollen nun endlich entschädigt werden“, sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher Andreas Teufl, der bei der Bundes-ÖVP keine echten Willen erkennt. Für Hans Scharfetter, Wirtschaftssprecher der ÖVP, sei der Einsatz der Freiheitlichen für die heimische Gastronomie der anstehenden Wirtschaftskammerwahl geschuldet. „Im Nationalrat stimmten die FPÖ-Mandatare gegen ein ähnliches Ansinnen der ÖVP“, so Scharfetter. Er sieht aber den Bund gefordert, Unternehmer die bei der temporären Nichtumsetzung des Rauchverbots von Mai 2018 bis Ende Oktober 2019 Investitionen zum Nichtraucherschutz getätigt haben, zu entlasten.