„Genossen ermutigen“

Heikler SPÖ-Aktenvermerk heizt Streit um Justiz an

Im Polit-Schaukampf auf dem Rücken der Justiz wurde ein heikler Aktenvermerk aus dem Jahr 1997 in Umlauf gebracht.

(Bild: Kerstin Wassermann, zVg, krone.at-Grafik)

Die Justiz kommt nicht zur Ruhe: Erst löste der Chef der Strafrechtssektion eine Parteilichkeits-Debatte aus, seit Tagen tobt zudem ein offener Streit um die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und nun kursiert auch noch ein heikler Aktenvermerk aus dem Jahr 1997 über sozialdemokratische Personalpläne in der Justiz.

Das Innenleben der heimischen Justiz ist dieser Tage ins Rampenlicht geraten. Ausgangspunkt des Ganzen sind die schon länger im Hintergrund tobenden Scharmützel rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nicht wenige kritisieren die mit politisch besonders heiklen Fällen betraute Anklagebehörde, auch der Kanzler unlängst.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Das wiederum führte zu heftigen Reaktionen: Die NEOS sprachen von „zutiefst undemokratischem Verhalten“, die SPÖ zog gar Vergleiche zu Ländern wie Ungarn oder Polen. Damit nicht genug, konterte die ÖVP und warf den Blauen vor, die Behörde in der BVT-Causa „instrumentalisiert“ zu haben.

Doch auch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig: So kursiert nun etwa ein heikler Aktenvermerk, der wiederum die SPÖ schlecht aussehen lässt und auch der „Krone“ zugespielt wurde.

Protokoll: Zwei Richter und zwei SPÖ-Abgeordnete an einem Tisch ...
Das brisante Schriftstück - es sorgte vor knapp zehn Jahren schon einmal für Wirbel - datiert vom 18. August des Jahres 1997. Es stammt aus einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei. Dort wurde offenbar in hochrangiger Runde diskutiert, wie es die SPÖ anstellen könnte, ihren Einfluss in der Justiz zu vergrößern. Am Tisch saßen laut Protokoll mindestens zwei Richter und SPÖ-Abgeordnete, unter anderem Ex-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Wie kann man dafür sorgen, dass die SPÖ im Richterstand gut vertreten ist? Das wurde 1997 in einer Anwaltskanzlei von Politikern und Richtern beredet und 2020 wieder ausgegraben.

(Bild: Kerstin Wassermann, zVg, krone.at-Grafik)

„Junge Genossinnen und Genossen in Richterämter bringen“
„Zu überlegen ist“, liest man in der schriftlichen Gesprächsaufzeichnung zum Thema Personalpolitik, „wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann“. Das Ziel der Operation: Man müsse Anreize setzen, „junge Genossinnen und Genossen“ in Richterämter zu bringen. Auch wird über einen „informellen Juristenkreis“ sinniert.

Ein erster Versuch, die Wogen in der Justiz wieder zu glätten, wird in zwei Tagen unternommen: Im Bundeskanzleramt treffen sich Kanzler Sebastian Kurz und die grüne Justizministerin Alma Zadić zu einer „Aussprache“ mit der Standesvertretung der Staatsanwälte.

Kronen Zeitung