Vor Gipfeltreffen

Justiz: Kurz legt nach, verspricht aber mehr Geld

Der Polit-Streit um die Justiz ist in den vergangenen Tagen völlig eskaliert - beim Gipfel am Montag sollen die Wogen geglättet werden. Davor bekräftigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) allerdings türkise Beschwerden über lange Verfahrensdauern und die SPÖ. Indes lieferten die Roten der ÖVP weitere Munition.

Was mit publik gewordener Kanzler-Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft begann, eskalierte zuletzt völlig: In einem mittlerweile tobenden Grundsatzstreit über die Unabhängigkeit der Justiz kritisierten Staatsanwälte und Opposition die Türkisen teilweise massiv; die ÖVP indes warf der SPÖ auf Basis eines kursierenden Papiers aus dem Jahr 1997 vor, perfide Pläne für die rote Unterwanderung der Justiz gehegt zu haben - wir berichteten.

Ex-Justizsprecher bestätigt heiklen SPÖ-Aktenvermerk
Etwas überraschend stieg die SPÖ am Sonntagabend in diese Debatte ein: Ihr Ex-Justizsprecher Hannes Jarolim, der laut dem Papier mit Richtern sinniert hatte, wie man „Genossinen und Genossen“ in den Richterdienst bekommen könnte, räumte ein, dass solche Pläne tatsächlich gehegt worden waren. Die ÖVP habe damals aber dasselbe getan, so Jarolims Rechtfertigung.

Wie kann man dafür sorgen, dass die SPÖ im Richterstand gut vertreten ist? Das wurde 1997 in einer Anwaltskanzlei von Politikern und Richtern beredet und 2020 wieder ausgegraben.

(Bild: Kerstin Wassermann, zVg, krone.at-Grafik)

Im Polit-Schaukampf auf dem Rücken der Justiz wurde ein heikler Aktenvermerk aus dem Jahr 1997 in Umlauf gebracht.

(Bild: Kerstin Wassermann, zVg, krone.at-Grafik)

Kurz bekräftigte vor dem „runden Tisch“ am Montag im Kanzleramt mit Justizministerin Alma Zadić, Ministerin Karoline Edtstadler und der Standesvertretung der Staatsanwälte jedenfalls die türkise Kritik, auch jene an der SPÖ.

Kurz: „Ich will, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird“
Und doch dürfte es mehr Geld für die Justiz geben: „Ich will, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird“, sagte Kurz zur „Krone“. Summe nannte er keine, er habe aber bereits mit dem Finanzminister geredet. Nachsatz: „Aber ich erwarte im Gegenzug, dass dieses Geld auch zu schnelleren Verfahren - insbesondere bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - führt. Damit Verbrecher schnell bestraft werden und Personen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nicht jahrelang etwas vorgeworfen wird.“

Kronen Zeitung