Causa Eurofighter

Jetzt droht Tanner Airbus mit Vertragsausstieg

13.02.2020 13:00

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner Donnerstagfrüh. Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient. Auch die SPÖ meldete sich am Donnerstag zu Wort. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, verlangt endlich Entscheidungen.

Die Ministerin stellte außerdem explizit klar, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung „für uns eine Option ist“. Die Ressortchefin forderte von Airbus „eine voll umfassende Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa“.

(Bild: APA/BUNDESHEER/HÖRL)

„Erwarte mir Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft“
„Diese erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben“, verlangte Tanner eine Nennung jener 14 Personen und Organisationen, die laut dem Airbus-Geständnis gegenüber den US-Behörden Zuwendungen erhalten haben.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Doskozil fordert Entscheidungen
Doskozil zeigte sich Donnerstagmittag beim roten Foyer mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verärgert darüber, dass sich die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung seit Jahren verzögert. Alle Fakten liegen am Tisch, „es muss endlich jemand im Verteidigungsministerium eine Entscheidung treffen“, so der burgenländische Landeshauptmann in Richtung Tanner. Der Frage, wie realistisch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist, beantwortete Doskozil nicht, forderte aber, dass die Eurofighter „stillgelegt werden“ sollen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der ewige Wirbel um die Bundesheer-Jets
Die Bundesheer-Jets hatten seit ihrer Anschaffung immer wieder für innenpolitischen Wirbel gesorgt. So musste etwa der ehemalige Luftwaffen-Chef Generalmajors Erich Wolf seinen Hut nehmen, nachdem Bestechungsvorwürfe laut geworden waren.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

2002 hatte die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schlüssel den Kauf beschlossen, doch bei dem Deal kam es zu diversen Ungereimtheiten. Insgesamt drei Untersuchungsausschüsse des Parlaments beschäftigten sich bisher mit möglichen Schmiergeldzahlungen und Gegengeschäften - eine Anklage gegen die Verdächtigen gibt es aber bis heute nicht.

Airbus kräftig im Minus
Wie am Donnerstagmorgen außerdem bekannt wurde, ist Airbus nach den milliardenschweren Strafzahlungen wegen Korruption nun kräftig ins Minus geraten: Es beträgt 1,8 Milliarden, im Jahr davor waren es noch mehr als drei Milliarden Gewinn. Wie berichtet, hatte sich Airbus Ende Jänner in den Untersuchungen zu Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen in Frankreich, Großbritannien und den USA auf den milliardenschweren Kompromiss geeinigt - und dieser setzt den Flugzeugbauer nun ordentlich unter Druck.