Applaus und Kritik

Vertrauensfrage spaltet die SPÖ-Funktionäre

16.02.2020 12:37

160.000 Parteimitglieder haben die Zukunft von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Hand - sie sind dazu aufgerufen, über ihren Verbleib an der Spitze abzustimmen. Während die Entscheidung von Rendi-Wagner bei der Basis Zustimmung findet, sind sich ranghohe Funktionäre uneinig - manche zeigen Verständnis, andere halten mit Kritik nicht hinterm Berg.

„Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben?“ Diese Frage ist eine von insgesamt 15, die 160.000 Parteimitglieder bei einer Befragung im März beantworten sollen. Dass dieses Thema Teil des Fragenkatalogs wird, war Anliegen von Parteichefin Rendi-Wagner. Bei der Basis findet die Entscheidung durchwegs Zustimmung. Ranghohe Funktionäre hingegen waren anfangs sprachlos - bei einem „Krone“-Rundruf zeigten sich diese schließlich äußerst redselig.

Die Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Bures geht von „breiter Zustimmung“ aus
Während die einen Verständnis zeigen, halten andere nicht mit ihrer Kritik hinterm Berg. Eine, die Rendi-Wagner - zumindest offiziell - den Rücken stärkt, ist die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Rendi-Wagner habe nicht nur ihre „volle Unterstützung“, sondern Bures geht auch davon aus, „dass es eine breite Zustimmung der Basis geben wird“. Von einem „guten Schritt“, der „in ihrem Sinne ausgehen wird“, spricht Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Steiermarks SPÖ-Chef Anton Lang sieht einen „richtigen und mutigen Schritt“. Und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betont, dass ihre Entscheidung zu respektieren sei, „und ich respektiere sie auch“.

Doris Bures

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ludwig: „Persönliche Entscheidung ist zu respektieren“
Der eine oder andere fragt sich aber schon, warum Rendi-Wagner das macht - vor der wichtigen Wien-Wahl im Herbst und jetzt, wo die Personaldebatte gerade aus den Medien verschwunden ist. Während Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von einer „sehr persönlichen Entscheidung“ spricht, die „natürlich zu respektieren ist“, meint der Abgeordnete Max Lercher: „Ob der Zeitpunkt der richtige ist, darüber kann man streiten.“ Noch konkreter wird der Abgeordnete Josef Muchitsch: „An und für sich waren wir alle darauf eingestellt, dass es jetzt bis zur Wien-Wahl keine personellen Fragen geben sollte.“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Deutliche Kritik kommt von Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl: „Ich bin der Meinung, dass wir damit einen Entlastungsangriff für die ÖVP gestartet haben, und ich finde es nicht gut, dass wir die Debatte auf uns und innerparteiliche Diskussionen lenken.“

Traiskirchner Bürgermeister missfallen sämtliche Fragen
Unfreundliche Töne kommen auch von so manchem roten Bürgermeister. Andreas Babler, Bürgermeister in Traiskirchen, missfallen sämtliche Fragen, so auch die Vertrauensfrage: „Die Vertrauensfrage ist nicht gelungen.“ Kurt Wallner, Bürgermeister in Leoben, kündigte an, dass er Rendi-Wagner nicht das Vertrauen aussprechen werde. Klaus Luger, Bürgermeister in Linz, hingegen begrüßt, dass die Mitglieder „bei grundsätzlichen Fragen wie der Parteiobmannschaft mitentscheiden dürfen“.

AK-Chefin: „Sie ist die Richtige an der Spitze“
Unterstützung für Rendi-Wagner kam am Sonntag von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: „Sie ist die Richtige an der Spitze“, sagte Anderl in der ORF-„Pressestunde“, der Schritt der Mitgliederbefragung sei „sehr mutig und zu respektieren“. Wenn Rendi-Wagner neben Inhaltlichem auch danach frage, ob sie die Richtige an der Spitze sei, „dann sage ich ein eindeutiges Ja“, so Anderl.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung/krone.at