„Zeitpunkt ungeeignet“

SPÖ-Mitgliederbefragung: Kritik aus den Ländern

17.02.2020 16:45

Die SPÖ-Landesorganisationen haben am Montag ganz unterschiedlich auf die Mitgliederbefragung über den Verbleib von Pamela Rendi-Wagner an der Parteispitze reagiert. Obwohl viele positive Stimmen dabei waren, gab es auch Kritik an der Notwendigkeit und dem Zeitpunkt der Abstimmung. Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang und die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ließen ihr Abstimmungsverhalten noch offen.

160.000 Parteimitglieder der SPÖ entscheiden durch die Beantwortung der Frage „Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben?“ über die Zukunft ihrer Chefin. Die Mitgliederbefragung soll im März starten, erste Ergebnisse werden im April erwartet. Die überraschende Ankündigung Rendi-Wagners hat am Freitag viele in der Partei überrascht. Über das Wochenende konnten die Parteimitglieder und Funktionäre aus den Ländern die Information verarbeiten, und mittlerweile liegen gemischte Reaktionen vor.

Lercher: „Über den Zeitpunkt kann man streiten“
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sprach von einer „sehr persönlichen Entscheidung“, die es zu respektieren gelte. Der steirische Nationalratsabgeordnete Max Lercher rechnete es Rendi-Wagner hoch an, dass sie eine Abstimmung darüber zulässt, „ob die Richtung stimmt - oder eben nicht“. In der Sonntags-„Krone“ hatte Lercher gesagt: „Ob der Zeitpunkt der richtige ist, darüber kann man streiten.“

Tiroler ÖGB-Chef stimmt für Rendi-Wagner
Die Frage nach der Notwendigkeit stellte der Tiroler Landtagsabgeordnete Philip Wohlgemuth. Demokratiepolitisch sei „so etwas natürlich immer wertvoll“, aber er halte den Zeitpunkt nicht für geeignet, meinte er. Rendi-Wagner sei jedoch die gewählte Vorsitzende und deshalb werde er auch bei der Mitgliederbefragung für sie stimmen, kündigte der Tiroler ÖGB-Chef an.

Lang begrüßt „mutigen und richtigen Schritt“
Der steirische Landeshauptmannstellvertreter und designierte SPÖ-Chef Anton Lang begrüßte zwar am Montag die Entscheidung Rendi-Wagners zur SPÖ-Mitgliederbefragung: „Das ist ein mutiger und richtiger Schritt. Ich habe immer betont, dass die Meinung der Basis sehr ernst zu nehmen ist.“ Wie er selbst auf die Frage über die Zukunft Rendi-Wagners abstimmen wolle, ließ er jedoch offen.

Anton Lang.

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Leobener Bürgermeister für Neuausrichtung der Partei
Deutlicher wurde der SPÖ-Bürgermeister der obersteirischen Industrie- und Universitätsstadt Leoben, Kurt Wallner. Er sagte am Wochenende, dass er Rendi-Wagner nicht das Vertrauen aussprechen werde. Er habe „persönlich nichts gegen sie“, sprach sich aber für einen Wechsel an der Parteispitze und eine Neupositionierung aus, vor allem in der Migrationsfrage.

Gerstorfer will geschlossene Partei
Als „ein gutes Zeichen nach außen“ wertete Oberösterreichs SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer den Schritt der Bundesparteichefin. „Ich halte die Vertrauensfrage für einen mutigen Schritt von Pamela Rendi-Wagner, um die Partei wieder zu Geschlossenheit zu bringen“, sagte der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl zur APA.

Birgit Gerstorfer aus Oberösterreich zeigte sich zwar über das Vorgehen überrascht, ist aber „der festen Überzeugung, dass es sich ausgehen wird“.

(Bild: APA/HANNES DRAXLER)

Schnabl hält andere Themen für wichtiger
„Nicht besonders glücklich“ zeigte sich der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl über den Zeitpunkt der Abstimmung. „Wir werden aber unseren Beitrag dazu leisten, damit die Fragestellung positiv und gut beantwortet wird“, sagte er zur APA. Die SPÖ hätte sich aktuell aus seiner Sicht besser mit der „Eurofighter-Frage, der Casino-Affäre und der Justiz-Geschichte“ befassen sollen. „Ich habe den Eindruck, dass die ÖVP zuletzt etwas in der Defensive war.“ Nun würden die Sozialdemokraten einmal mehr selbst „Stoff für Diskussionen“ bieten.