Doskozil „fassungslos“

Bericht: Verfahren gegen Airbus vor Einstellung

22.02.2020 15:03

Die Ermittlungen zur Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter standen - oder stehen - offenbar kurz vor der Einstellung. Bereits im Jahr 2019 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen entsprechenden „Vorhabensbericht“ an das Justizministerium geschickt, der nun an die Öffentlichkeit gelangte. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bezeichnete diese Pläne der WKStA am Samstag als „sonderbar“: Gerade jetzt müsse man dranbleiben und aufklären, erklärte Tanner. Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der 2017 die Betrugsanzeige gegen Airbus einbrachte, gab sich „fassungslos“ und kündigte an, weiterhin Druck zu machen. Indessen rückte das Justizministerium zur Schadensbegrenzung aus und erklärte den Bericht der WKStA als „vorerst überholt“.

Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft dürften die Einstellung der Eurofighter-Verfahren schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein am Samstag von „profil“ zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an den damaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, dass der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint habe, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit binnen eines halben Jahres eingestellt werden.

Ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft relativierte diese Aussagen und sprach vom Bestreben, eine „zügige und effiziente Verfahrensführung zu ermöglichen“. Es habe außerdem keine Vorgaben gegeben, „Berichte in eine bestimmte Richtung hin abzufassen“.

(Bild: APA/AFP/Eric Piermont)

Aktuell sei der Entscheidungsprozess über die Einstellung ohnehin unterbrochen, berichtet „profil“ weiter. Grund für die Unterbrechung sei, dass Eurofighter-Haupteigentümer Airbus in den USA nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjäger-Deal zugegeben habe. Die WKStA richtete daraufhin ein Rechtshilfeansuchen an die USA. Airbus hatte den heimischen Behörden außerdem zuletzt 14 Namen genannt, an die im Zuge des Deals Zahlungen in der Höhe von 55 Millionen Euro geflossen sein sollen.

In diese Richtung geht auch die Argumentation des Justizministeriums: Demnach wollen die Ermittler nun prüfen, ob sich aus dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz neue Informationen ergeben. Der Vorhabensbericht habe sich durch das Ansuchen „überholt“, hieß es am Samstag aus dem Ministerium.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

SPÖ: Verdacht der politischen Einflussnahme
SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer stellte gleichzeitig den Verdacht in den Raum, dass es „2019 unter dem damaligen ÖVP-Justizminister den Versuch einer politischen Einflussnahme“ gegeben haben könne. Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeblich geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen („Setzts euch z‘samm und daschlogt‘s des“).

Auch Burgenlands Landeshauptmann Ex-Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) polterte: „Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.“ Im Namen der SPÖ kündigte Doskozil an, mit parlamentarischen Anfragen weiter Druck machen zu wollen. Doskozil bekräftigte sein Misstrauen gegen die „politische Führung der Justiz“ sowie den früheren Koalitionspartner ÖVP in dieser Causa. „Ich fühle mich nach solchen Veröffentlichungen wie in einer Bananenrepublik“, so Doskozil. Die Vorgehensweise, neben der Betrugsanzeige in Österreich auch die US-Behörden einzuschalten, habe sich „vollinhaltlich bestätigt“.

Tanner findet Pläne der WKStA „sonderbar“
„Nachdem gerade jetzt nach 17 Jahren durch das Eingeständnis von Airbus in den USA wieder Bewegung in die Sache reingekommen ist, finde ich es wirklich sonderbar, dass die WKStA die Empfehlung ausspricht einzustellen“, sagt die Österreichs aktuelle Verteidigungsministerin Tanner. Damit erschwere die WKStA den Weg zu einer vollständigen Aufklärung erheblich.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

(Bild: APA/Hans Punz)

FPÖ: „Schwarze Netzwerke“
Die FPÖ ortet unterdessen ein Doppelspiel der ÖVP in der Eurofighter-Causa: Einerseits signalisiere Verteidigungsministerin Tanner Härte, „auf der anderen Seite haben die schwarzen Netzwerke in der Justiz hinter den Kulissen offenbar schon vor über einem Jahr die Einstellung der Verfahren betrieben“, so Wehrsprecher Reinhard Bösch. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe massiven Erklärungsbedarf.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.