Neue Migrantenströme

SPÖ will Sondergipfel, FPÖ Schließung der Grenze

Dass sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze laut Frontex-Bericht weiter zuspitzen wird, führte in Österreich zu unterschiedlichen Reaktionen. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einheitliche Linien fordert, will EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (FPÖ) die Grenzen dicht halten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei die EU und die Bundesregierung gefordert.

Die „humanitäre Katastrophe“ an der türkisch-griechischen Grenze erfordere „sofortiges Handeln“, sagte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie verlangt die Einberufung eines Sondergipfels und die Verlängerung des EU-Türkei-Deals. Es brauche eine klare, einheitliche Linie. Seit dem letzten Türkei-Deal habe man sich „zurückgelehnt“ und Symbolpolitik betrieben. In puncto Außengrenzschutz bzw. nachhaltige Hilfe vor Ort sei hingegen nichts passiert.

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Doskozil sieht EU und Bundesregierung gefordert
Es brauche nun einen effektiven Außengrenzschutz und die Sicherung der Binnengrenzen, betonte indes Rendi-Wagners Parteikollege, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, am Montag in einer Aussendung. Zudem sei eine europäische Asyl-Lösung, die „jahrelang verschlafen“ worden sei, notwendig. Die derzeitige Entwicklung könne niemanden überraschen, der sich mit dem Thema beschäftige. „Es war klar, dass sich Europa durch den Deal mit der Türkei nur Zeit erkauft hat. Das Problem ist, dass weder die EU insgesamt noch die österreichische Bundesregierung diesen Zeitgewinn genutzt hat, um eine nachhaltige Strategie zu entwickeln“, so Doskozil.

Es müsse nun unter Einbindung der Grenzschutzagentur Frontex ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenze, insbesondere zur Türkei, erfolgen. Außerdem müssen die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Bulgarien personell und finanziell helfen, sagte Doskozil. Auch Österreich müsse seine Außengrenzen kontrollieren.

Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Neben Sofortmaßnahmen fordert der Landeshauptmann aber auch eine „grundsätzliche Antwort auf diese Herausforderung“, wie Asylzentren außerhalb Europas und eine „faire Aufteilung“ der Asylberechtigten mit positiven Bescheiden auf alle EU-Mitgliedsstaaten. „Diesen längst überfälligen Aufbau eines europäischen Asylsystems mit einheitlichen Verfahren, fairer Kostenteilung und rascher Abwicklung hat die Union jahrelang verschlafen - und auch die österreichische Bundesregierung hat sich auf Alibi-Aktionen ohne konkreten Lösungswillen beschränkt“, betonte Doskozil.

Die „Balkan-Route“ sei nie geschlossen gewesen und sei es auch weiterhin nicht. Grenznahen Asylzentren erteilte der Landeshauptmann deshalb erneut eine klare Absage. „Wir werden sicher nicht die Zeche für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen“, so Doskozil.

Vilimsky: „Griechenland muss unterstützt werden“
EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (FPÖ) wiederum begrüßte die Entscheidung der griechischen Regierung, derzeit keine neuen Asylanträge anzunehmen. Griechenland müsse beim Schutz der Außengrenzen unterstützt werden. „Die Migranten, die jetzt vor der Außengrenze stehen, wurden von der Türkei seit Jahren versorgt, und sie sind dort in keiner Weise verfolgt - es gibt also keinen Grund, sie als Flüchtlinge zu akzeptieren.“ Auch innerhalb der EU müsse es für derartige Ausnahmefälle die Möglichkeit von Grenzschließungen geben, so Vilimsky.

Harald Vilimsky (FPÖ)

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Nehammer: „Es wird kein Durchwinken geben“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Sonntagabend in der „ZiB 2“ deutliche Worte im Hinblick auf die zahllosen Migranten gefunden, die derzeit versuchen, über die türkisch-griechische Genze in die EU zu gelangen. „Es wird kein Durchwinken geben. Wer zu uns kommt und versucht, unsere Grenze mit Gewalt zu durchbrechen, ist anzuhalten“, so Nehammer.

Kronen Zeitung/krone.at