Wegen Coronavirus

Steirische Gemeinderatswahl wird verschoben

Hat es in den vergangenen Tagen noch geheißen, dass die steirischen Gemeinderatswahlen am 22. März „selbstverständlich“ stattfinden werden, werden sie nun doch verschoben und sollen innerhalb von sechs Monaten nachgeholt werden. Grund sind die spürbar ansteigenden Coronavirus-Infektionen und die zunehmenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. „Wir sind überzeugt worden, diese Wahl zu verschieben. Es geht uns um die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer“, heißt es von der Landesspitze.

Die Gemeinderatswahlen am 22. März würden jedenfalls durchgeführt, aber mit entsprechenden Hygienemaßnahmen, sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) noch am Mittwoch: „Im Wahllokal sind ohnehin nicht mehr als ein paar Leute und die Beisitzer.“

Um 14.34 Uhr war Verschiebung fix
Am Donnerstag, gerade einmal 24 Stunden später, ist alles anders. Die Gemeinderatswahl wird verschoben! Am Nachmittag traf sich die Landesspitze um Schützenhöfer und seinen Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) mit Vertretern des Städte- und Gemeindebunds, um 14.34 Uhr war die Maßnahme fix. „Ich hätte mir bisher eine Verschiebung nicht vorstellen können. Mich haben viele Kollegen angerufen und gesagt: Ziehen wir es durch“, gibt Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger zu. Doch angesichts der Faktenlage könne er die Verschiebung nachvollziehen.

Der vorgezogene Wahltag am Freitag soll stattfinden. Leobens Bürgermeister, Städtebundpräsident Kurt Wallner, will diesen nutzen, wie er bei der Pressekonferenz ankündigte.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Landtag muss Gesetz beschließen
Zum Zweck der Verschiebung muss der steirische Landtag einberufen und ein Ermächtigungsgesetz beschlossen werden. Dies werde am Dienstag geschehen. Die Wahlkarten und auch alle bisher abgegebenen Stimmen würden ihre Gültigkeit behalten, teilte die Regierungsspitze mit. Es gibt nun sechs Monate Zeit, um laut Gesetzen den Termin nachzuholen. Ansonsten müsste die Wahl nochmals von vorne beginnen, was zusätzliche Kosten bedeuten würde.

50.000 Wahlkarten nachgedruckt
Die Landesregierung hat bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen, die Briefwahl zu nutzen. Laut Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeindewahlbehörde, gibt es eine spürbar ansteigende Zahl von bestelllten Wahlkarten. 50.000 Wahlkarten wurden bereits nachgedruckt. Noch bis Ende nächster Woche können Wahlkarten beantragt werden.

Grüne haben alle Wahlkampfaktivitäten eingestellt
Die steirischen Grünen haben bereits alle Wahlkampfaktivitäten eingestellt. Landesgeschäftsführer Wolfgang Raback hat „nach Rücksprache mit unterschiedlichen Stellen in Wien und mit Sandra Krautwaschl und Lambert Schönleitner“ alle grünen Ortsgruppen dazu aufgefordert. „Die Gesundheit hat oberste Priorität!“, wie es in einem Schreiben an die grünen Wahlkämpfer heißt.