Pflege-Engpässe drohen

SPÖ fordert Ende der Familienbeihilfe-Indexierung

29.03.2020 15:02

Angesichts der drohenden Pflege-Engpässe hat die SPÖ am Sonntag ein Ende der Familienbeihilfe-Indexierung für ausländische Arbeitskräfte gefordert. Die Corona-Pandemie zeige deutlich, welchen wichtigen Beitrag ausländische Arbeitskräfte in der Pflege leisten, sagte EU-Delegationsleiter Andreas Schieder anlässlich aktueller Meldungen, wonach Niederösterreich Pflegekräfte aus Osteuropa für die 24-Stunden-Betreuung einfliegen lässt. Die SPÖ forderte am Sonntag außerdem einen sofortigen Stopp des Personalabbaus beim AMS, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kündigte überdies „volle Unterstützung für die ÖGB-Forderung nach höherem Arbeitslosengeld“ an.

Bezüglich der Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer meinte Schieder, dass „jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, diese unsoziale und EU-rechtswidrige Maßnahme abzuschaffen“, da sie besonders oft die dringend benötigten Pflegekräfte aus Osteuropa trifft. Für sie bedeutet es eine empfindliche Kürzung“, appellierte Schieder an die Bundesregierung. Die Pflegerinnen sollten „endlich mit Respekt behandelt werden“.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Forderung nach Stopp beim Personalabbau im AMS
Zu Wort gemeldet haben sich am Sonntag auch die SPÖ-Abgeordneten Max Lercher und Josef Muchitsch, die in Sachen Personalabbau beim AMS „eine dringende Kurskorrektur um 180 Grad“ fordern. Demnach sollen laut Plänen der türkis-blauen Regierung 200 Stellen abgebaut werden. „Die SPÖ fordert einen sofortigen Stopp des Personalabbaus. Bei bereits 160.000 zusätzlichen Arbeitslosen ist alles andere fahrlässig, absurd und kontraproduktiv. Wir dürfen nicht zulassen, dass Anträge nicht bearbeitet werden können. Arbeitslose jetzt noch zusätzlich zu belasten, ist zynisch“, so Lercher. Die SPÖ fordert statt eines Personalabbaus eine Aufstockung von zusätzlich 500 Planstellen beim AMS.

SPÖ-Abgeordneter Max Lercher

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

ÖGB-Chef sprach sich für höheres Arbeitslosengeld aus
Zudem hat ÖGB-Chef Wolfgang Katzian angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen eine Anhebung des Arbeitslosengelds gefordert. Die Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Einkommens sei zu niedrig. „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das Arbeitslosengeld anzuheben, weil die Leute keine Chance haben, einen neuen Job zu finden“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Rendi-Wagner unterstützt Katzians Forderung
Rendi-Wagner unterstütz diese Forderung Katzians. „Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt sind dramatisch. AMS-Chef Kopf hat davor gewarnt, dass Anfang April eine weitere Kündigungswelle droht“, betonte Rendi-Wagner. Für die SPÖ-Chefin ist daher klar: „Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und immer mehr Menschen in existenzbedrohende Situationen schlittern. Arbeitslose Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine bessere finanzielle Absicherung. Die von ÖGB-Präsident Katzian geforderte Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds ist ein wichtiger Beitrag, um die betroffenen Menschen zu unterstützen“, sagte die SPÖ-Chefin.