Anträge im Nationalrat

SPÖ fordert weitere Corona-Hilfsleistungen

Bei der Nationalratssitzung am Freitag wird die SPÖ gleich mehrere Anträge einbringen - allen voran einen Corona-Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer analog zum Härtefonds für Unternehmer, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Gesetze gegen Wucher und ein Verbot von Boni- und Dividenden-Zahlungen. Das kündigte Vizeklubobmann Jörg Leichtfried am Donnerstag an.

Man wolle alles tun, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Fokus der SPÖ liegt dabei auf Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen, die in einer ähnlichen Situation seien wie arbeitslos gewordene Arbeitnehmer. Angesichts der horrenden Arbeitslosenzahlen sei „die Finanzkrise im Vergleich zu jetzt extrem harmlos abgelaufen“, so Leichtfried. Die SPÖ fordert daher eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, bis die Krise vorbei ist. Die Kosten für diese Maßnahme habe man „noch nicht ganz exakt berechnet“, sagte der Vizeklubchef auf Nachfrage. Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens und ist damit im internationalen Vergleich eher niedrig.

Für Menschen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, weil sie etwa zu kurz gearbeitet haben oder nur geringfügig beschäftigt waren, verlangt die SPÖ die Einrichtung eines Krisenüberbrückungsfonds analog zum Härtefonds für Unternehmer. Der Fonds soll mit einer Milliarde Euro dotiert sein, die daraus ausbezahlten Hilfen müssten nicht zurückgezahlt werden. Stundungen bei Mieten und Strom alleine würden nicht helfen, weil sie irgendwann bezahlt werden müssen, erklärte Leichtfried die Notwendigkeit eines solchen Fonds für Härtefälle.

„Kann nicht sein, dass Arbeitnehmer Folgen der Krise zahlten“
Weiters sollen nach den Vorstellungen der SPÖ auch der Härtefonds für die Unternehmen erhöht werden und Auszahlungen von Managerboni 2020 und 2021 sowie Dividendenausschüttungen 2020 verboten werden. Dieses Verbot soll nicht freiwillig sein, sondern gesetzlich vorgeschrieben werden. „Es kann nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer die Folgen der Krise zahlen“, so Leichtfried.

Jörg Leichtfried (SPÖ)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Wucherpreise im Visier der SPÖ
Im Visier der SPÖ sind auch Wucherpreise. Manche nützen die Krise und verkaufen Desinfektionsmittel und andere Waren zu horrenden Preisen. Dagegen wolle man mit Preisobergrenzen gesetzlich vorgehen, forderte Leichtfried.

Bessere Einbindung der Opposition gefordert
Die Gesetzesvorschläge der Regierung trägt die SPÖ zwar zu einem Großteil mit, aber sie verlangt eine bessere Einbindung der Opposition seitens der türkis-grünen Koalition. Und die SPÖ übt weiterhin scharfe Kritik an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), weil sie die Bundesgärten für die Wiener Bevölkerung nicht öffnen will. Die Sozialdemokraten werden einen entsprechenden Antrag stellen.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Unzufrieden ist die SPÖ auch mit der Haltung der Regierung gegenüber Ungarn. Sie verlangt, dass sich Österreich jenen 13 EU-Staaten anschließt, die Ungarn für seine umstrittenen Coronavirus-Notmaßnahmen kritisieren.