„Rigoroser Beitrag“

Kogler fordert Erbschaftssteuer, ÖVP ist erbost

07.04.2020 22:33

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgesprochen. „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“, sagte er in einem Interview. Der Koalitionspartner reagierte auf die Forderung verschnupft.

„Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird“, sagt Kogler in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. Zuletzt hatte die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2019 eine Steuer in der Höhe von bis zu 35 Prozent auf Erbschaften gefordert.

Steuer schadet dem Wirtschaftswachstum nicht
Außerdem hält Kogler fest: „Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung.“

ÖVP: „Brauchen Zusammenhalt in der Regierung und keinen Streit“
Die ÖVP zeigte sich über Koglers Forderung wenig erfreut. „Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme“, hieß es am Dienstagabend aus der Partei. In dieser Ausnahmesituation brauche es „in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen“.

Vizekanzler ist gegen „ungezügelte“ Globalisierung
Der grüne Bundessprecher hofft, dass die Pandemie bei vielen zur Erkenntnis führen werde, dass „die ungezügelte Globalisierung schädlich ist“. „Ich hoffe, der Corona-Schock ist groß genug. Es darf nicht sein, dass ein Kontinent wie Europa medizinische Hilfsgüter nicht selbst produziert. Da gehört sehr viel zum Besseren korrigiert.“

Vizekanzler Werner Kogler

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

SPÖ-Vorsitzende für Vermögenssteuer
Im Interview mit dem Falter forderte Pamela Rendi-Wagner indes eine laut ihren Worten „Millionärssteuer“, nannte aber keine Details. Darüberhinaus würde sie angesichts der Corona-Krise gerne eine neue „Gerechtigkeitsdebatte“ führen.

Italien soll zunächst Bankensystem reparieren
Die in der EU und in der österreichischen Koalition strittige Frage von Eurobonds zur Bewältigung der Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise bewertet Kogler differenziert. Hier bräuchte es klare Regeln. Italien solle einmal sein marodes Bankensystem in den Griff bekommen. Die viel diskutierte „Stopp Corona“-App habe sich Kogler bereits heruntergeladen.