Einstweilige Verfügung

Polen muss Richter-Disziplinierungen aussetzen

Ausland
08.04.2020 14:05

Im jahrelangen Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine empfindliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Dieser gab nun einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt - unliebsame Richter dürfen nicht mehr diszipliniert werden. 

Ungeachtet der internationalen Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen Polens seit Jahren um und setzt Richter damit massiv unter Druck. Die Reformen landeten schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg (Bild: AFP)
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg

Einstweilige Verfügung gegen Polen
Im Streit um die polnische Justizreform hat die Regierung in Warschau jetzt aber eine Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil trifft der EuGH später.

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Verstoß gegen europäisches Recht
Im aktuellen Fall geht es um eine 2018 gegründete Disziplinarkammer, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann. Aus Sicht des Obersten Gerichts in Polen verstößt die Kammer gegen europäisches und polnisches Recht. Inzwischen hat die rechtskonservative Regierungspartei PiS ein weiteres Gesetz zur Richterdisziplinierung verabschiedet und in Kraft gesetzt. Auch dagegen hegt die EU-Kommission Bedenken, hat bislang aber noch kein Verfahren eingeleitet.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. (Bild: P. Tracz/ KPRM/ Public domain)
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro.

Disziplinarkammer entmachtet
Wegen der Disziplinarkammer hatte die Behörde im Jänner eine einstweilige Verfügung beim EuGH eingereicht - und bekam nun Recht. Die Kammer ist ein Schlüsselelement der PiS-Reformen. Das Gremium nahm im Herbst 2018 seine Arbeit auf. Es ist zum Großteil mit Juristen und ehemaligen Staatsanwälten aus der Umgebung von Justizminister Zbigniew Ziobro besetzt.

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele
Vorteilswelt