Neue Verordnungen

Mehr Geld für Familien, sichere Kindergartenplätze

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Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Krise Familien unter die Arme greifen und das gleich auf zweifache Weise. Zum einen wollen ÖVP und Grüne im Nationalrat zwei Maßnahmen zur Ausweitung der Coronahilfen auf den Weg bringen. Wie die Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer erklärten, wird der Familienhärtefonds auf 60 Millionen Euro verdoppelt. Zum anderen erklärte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag, eine Verordnung des Gesundheitsministeriums solle sicherstellen, dass jedes Kind während der Corona-Krise einen Kindergartenplatz bekommt.

Wie genau die neue Verordnung ausschauen soll, ist noch unklar. Raab verwies darauf, dass die Regelungen für Kindergärten weiterhin Ländersache seien und für den Bund nicht leicht zu regeln. Konkretere Informationen gab es daher noch nicht, auch aus dem Gesundheitsministerium war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten. 

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP)

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Konkreter ist da schon das Vorhaben von Türkis-Grün, die Mittel des Familienhärtefonds zu verdoppeln. Durch die Ausweitung sollen vom Fonds auch jene Familien erfasst werden, die schon vor Corona von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Die Unterstützung wird für drei Monate gewährt. Pro Kind und Monat wird es 50 Euro geben, insgesamt sind es also 150 Euro. Die Gesamtsumme beträgt circa 20 Millionen Euro.

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Hilfe auch für Mindestsicherungsbezieher
Auch für Menschen, die Mindestsicherung beziehen, soll es die 150 Euro geben. Hier bedarf es aber einer Einigung mit den Ländern, damit dieses Geld nicht gleich wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird. Vorgesehen sind hier 10 Millionen Euro. Beides will man im Nationalrat per Abänderungsantrag zum Familienlastenausgleichsfondsgesetz auf den Weg bringen.

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Eine weitere Maßnahme, die im Sozialausschuss per Initiativantrag Richtung Plenum geschickt wird, betrifft die Arbeitslosen selbst. Hier sollen 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um befristet bis Ende September die Verluste jener auszugleichen, die nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes nur noch die schlechter dotierte Notstandshilfe erhalten.

Höhere Kosten für Familien sollen abgefangen werden
Wöginger sprach von zwei „sehr wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen“, die nun mit den Grünen akkordiert seien. Bei der Notstandshilfe setze man das um, was bereits per Entschließungsantrag vereinbart gewesen sei. Maurer erinnerte daran, dass es von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien besonders schwer hätten. Außerdem seien sie mit höheren Kosten, etwa durch das „Home Schooling“ und den Wegfall des Schulmittagessens konfrontiert.