"Sommergespräche"

BZÖ-Bucher gegen neue Steuern und für Staatsreform

(Bild: ORF/Milenko Badzic)

Im ersten ORF-"Sommergespräch" hat sich BZÖ-Obmann Josef Bucher am Montagabend vehement gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen ausgesprochen. Bevor man über Steuern nachdenkt, sollen Reformen umgesetzt werden, forderte er im Gespräch mit Ingrid Thurnher und der ebenfalls geladenen Wiener Bäckerei-Unternehmerin Doris Felber. Bucher pochte dabei auch die Aufklärung der Gerüchte um die angeblichen Liechtenstein-Konten von Jörg Haider.

Bucher drängte erneut auf eine große Staatsreform: "Der Umbau muss erfolgen. Wir müssen ernsthaft die Reformen in Angriff nehmen, sonst werden die Spielräume für die nächste Generation immer enger. Das ist nicht bewältigbar ohne Reformen." Der Bündnischef ist "total" gegen neue Steuern, auch eine von der SPÖ propagierte "Reichensteuer" würde seiner Meinung nach keine Lösung darstellen: "Da kommt nicht viel zusammen", jedenfalls nicht genug, um die Budgetlöcher zu stopfen, meinte er. Auch Felber plädierte dafür, dass das Geld in den Unternehmen bleibt und von diesen wieder investiert wird.

"Weg mit Hacklerpensionen für Beamte"
Einen dringenden Reformbedarf ortet Bucher auch bei den Pensionen oder im Beamtendienstrecht. So soll etwa die "Hacklerregelung" auf jene abgestimmt werden, die tatsächlich schwere körperliche Arbeit verrichten. "Weg mit der Hacklerpension für Beamte, die diese manuelle Arbeit nicht verrichten", so Bucher. Bei den Beamten seien Pragmatisierungen nicht angebracht und auch bei den ÖBB sieht er einen "Wildwuchs an Privilegien". Reformen seien dringend notwendig, denn: "Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Wenn wir uns nicht verbessern, werden wir nicht Schritt halten können." 

Deutliches Nein zur Mindessicherung
Ein klares Nein kam von Bucher zur Mindestsicherung. Diese wäre das "völlig falsche Signal", Österreich müsse sich als "Leistungsstaat" positionieren, forderte er. Zwar soll für eine vorübergehende Arbeitslosigkeit Vorsorge getroffen werden, ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre aber nicht finanzierbar, betonte er. Bucher bekräftigte auch die Position der Orangen beim Thema Zuwanderung. So möchte man "die Besten von den Guten" ins Land holen, ein Missbrauch des Sozialsystems sei jedenfalls zu verhindern.

Bucher fordert Aufklärung über Haider-Konten
In dem Gespräch pocht Bucher auch auf eine "lückenlose" Aufklärung der Affäre um angeblich geheime Konten in Liechtenstein bzw. der Schweiz des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider: "Ich bin einer, der sagt, alles muss auf den Tisch." Derzeit gebe es lediglich Gerüchte, "wenn es Beweise gibt, muss man die Situation neu bewerten". Der orange Parteiobmann zeigte sich zuversichtlich und glaubt nicht, dass sich die Causa als "Klotz am Bein" für das BZÖ bei den kommenden Wahlen herausstellen könnte, denn die Wähler wüssten ganz genau, "ob etwas dahintersteckt". Bucher betonte: "Es ist verwerflich, dass man das Sommerloch mit so einem Thema stopfen muss und es um einen Menschen geht, der nichts mehr zur Aufklärung beitragen kann."

Thematisiert wurden auch das Bankenrettungspaket und die Unterstützung Griechenlands. Felber machte hier einen interessanten Vorschlag: "Die Griechen haben uns die Philosophen und das Theater gebracht. Ich denke, wir sollten ihnen lernen, wie man mit Budgets und Planungen und Steuern umgeht. Die Länder, die das gut machen und können, sollten ihnen das genau erklären und schauen, dass sie das lernen." Bucher meinte darauf: "Wir werden den Finanzminister (Josef, Anm.) Pröll hinunterschicken auf ein Praktikum nach Griechenland und er soll ihnen erklären, wie man Budgets hinausschieben kann auf mehrere Monate und dann in der Weihnachtszeit beschließt innerhalb von zwei Wochen." Das BZÖ hatte die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, den Budgetfahrplan einzuhalten, und bei Nichteinhaltung mit Sondersitzungen gedroht.

Bucher machte den Auftakt zu den diesjährigen "Sommergesprächen". Nächsten Montag lädt Thurnher die Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und den Böhler-Uddeholm-Vorstandsvorsitzenden Claus Raidl zur Diskussion nach Kapfenberg.