ÖVP empört

Kickl irritiert mit „Rollkommando“-Sager

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Mit einem Begriff aus der Zeit der Nationalsozialisten hat FPÖ-Klubchef Herbert Kickl für schockierte Reaktionen gesorgt. Die Forderung, eine vorzeitige Sitzung des Bundesrates einzuberufen, kommentierte er in einer Aussendung als „Rollkommando-Aktion“. Die ÖVP zeigte sich empört über die Wortwahl.

Als Rollkommando wurde während der NS-Zeit eine Militär- und Polizeistreife bezeichnet, die zum NS-Machterhalt und zur Ermordung der Bevölkerung eingesetzt wurde. „Dass Kickl einen solchen Begriff, der für so viel Leid und Terror steht, in seinem Sprachgebrauch hat, ist erschütternd und völlig inakzeptabel“, äußerte sich die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz ebenfalls via Aussendung.

(Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

Kickl: „Mit Rollkommando-Aktion über die Länderkammer drüberfahren“
Wörtlich hatte Kickl zum Ansinnen, eine Sondersitzung des Bundesrats zu ermöglichen, geschrieben: „ÖVP und Grüne sind in der Zwischenzeit dermaßen abgehoben, dass sie anscheinend nicht einmal mehr das gesetzlich vorgesehene parlamentarische Prozedere einhalten und in den Gesetzwerdungsprozess einplanen wollen. Jetzt versucht die ÖVP mit einer Rollkommando-Aktion über die Länderkammer drüberzufahren.“

FPÖ: „Künstliche Aufregung“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nahm seinen Klubobmann nach diesen Vorwürfen in Schutz. Er bezeichnete die Kritik an der Wortwahl „Rollkommando“ als „künstliche Aufregung“, diese sei „durchschaubar und lächerlich“. Das Wort sei heute mittlerweile ohne NS-Bezug in Gebrauch, etwa in diversen Medien. Ungewöhnliche Rückendeckung bekam der FPÖ-Chef auch von seiner Cousine Daniela Kickl, die ihm sonst kritisch gegenübersteht. Sie stellte auf Twitter klar, dass es sich ursprünglich um einen Begriff aus der Soldatensprache handelte.

FPÖ schon öfter wegen fragwürdiger Wortwahl unter Beschuss
Es ist nicht das erste Mal, dass Kickl mit seiner Wortwahl negativ auffällt: Als Innenminister sprach er sich dafür aus, Asylwerber „konzentriert“ an bestimmten Orten unterbringen zu wollen. Damit sorgte er sogar für internationale Empörung.

Auch Parteikollegen gerieten schon beim Thema Asyl mit Begriffen aus der NS-Zeit in Bedrängnis. Der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl forderte im krone.at-Talk eine „Sonderbehandlung“ für integrationsunwillige Asylwerber - dieser Begriff wurde von den Nationalsozialisten als eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen verwendet.