FPÖ und Dornauer dafür

Corona-Maßnahmen: Alles läuft Richtung U-Ausschuss

(Bild: APA/HANS PUNZ, APA/EXPA/JOHANN GRODER, APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

Kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss zu den von Türkis-Grün im Schnellverfahren durchgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus? Die Zeichen stehen dafür. Die FPÖ hatte bereits Ende April einen Antrag angekündigt, dieser soll nun fertig sein. Aus SPÖ signalisierte der Tiroler Landeschef Georg Dornauer Zustimmung.

Neben der Causa Ischgl solle sich der Ausschuss auch mit der „Angst-Strategie“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befassen, hieß es von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der freiheitliche Parlamentsklub gab am Donnerstag gegenüber der APA an, der Antrag sei bereits dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bereits Anfang April hatte der „Standard“ über den FPÖ-Antrag berichtet. In diesem soll vom „Verdacht der unsachlichen Einflussnahme auf Vorbereitung, Willensbildung, Umsetzung und Vollziehung aller in Zusammenhang seitens der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen betreffend Covid-19“ die Rede sein.

„Angst“-Protokoll als Auslöser
Auslöser soll jenes von Ö1 veröffentlichte Gesprächsprotokoll sein, in dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon sprach, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben. Das Kanzleramt relativiert die Aussagen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Dornauer „geht von U-Ausschuss aus“
Tirols SPÖ-Chef Dornauer hatte am Donnerstag ebenfalls hinsichtlich der Aufarbeitung der Causa Ischgl die Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses ins Spiel gebracht. „Wir haben gestern im SPÖ-Vorstand darüber geredet, ich gehe davon aus, dass wir im Parlament auf einen Untersuchungsausschuss drängen werden“, sagte Dornauer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“.

Georg Dornauer

(Bild: APA/EXPA/JAKOB GRUBER)

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher hatte vorerst abgewunken. Stattdessen wolle man auf parlamentarische Anfragen setzen. Ob sich dieser Zugang nun mit dem Antrag der Freiheitlichen ändert, wird man sehen.