Neue Gemeinderäte

Termin bestätigt: Steirer wählen am 28. Juni

Der Termin für die Fortsetzung der steirischen Gemeinderatswahl steht fest. Es ist der 28. Juni, also noch vor den Sommerferien. Ein späterer Termin kam dem Vernehmen nach für die ÖVP nicht infrage, da dann schon viele Wahlberechtigte auf Urlaub sein könnten. Wegen der Corona-Krise musste der eigentliche Wahltermin am 22. März kurzfristig verschoben werden.

Gewählt wird im Frühjahr oder Herbst, keinesfalls in der Vorweihnachtszeit und schon gar nicht im Sommer. Diese politische Weisheit wird in der Steiermark heuer etwas außer Kraft gesetzt werden. Die wegen der Corona-Krise im März „eingefrorene“ Gemeinderatswahl soll so rasch wie möglich wieder „aufgetaut“ werden, am Freitag fiel in einer Videokonferenz mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, seinem Stellvertreter Anton Lang, allen Klubobleuten und mit den Spitzen von Gemeinde- und Städtebund die Entscheidung: Gewählt wird am 28. Juni, überspitzt formuliert also mit kurzer Hose und Mund-Nasen-Schutz.

Die Einigung zum neuen Wahltermin erfolgte in einer Videokonferenz

(Bild: Land Steiermark/Streibl)

Der Druck der Bürgermeister in Richtung Landespolitik wurde - auch angesichts der positiven Entwicklungen bei der Zahl der Infizierten - zuletzt immer größer. „An dieser Wahl wird sich die Corona-Krise nicht nochmals entzünden“, meint etwa der Leobner Bürgermeister Kurt Wallner. Er kenne keinen Kollegen, der lieber eine Wahlfortsetzung im Herbst hätte.

Kurt Wallner ist Bürgermeister von Leoben und Vorsitzender des steirischen Städtebunds.

(Bild: Jürgen Radspieler)

Dramatische Finanzlage
Es gibt einige Gründe, warum die Kommunen auf einen Urnengang noch vor den Sommerferien drängten: Zum einen wäre es schwierig, den jäh unterbrochenen Wahlkampf erst ein halbes Jahr später wieder in Gang zu setzen. Zum anderen sind bis dahin die „alten“ Gemeinderäte weiter im Amt - und damit zahlreiche Politiker, die sich eigentlich schon zurückziehen wollten, unter ihnen auch Bürgermeister wie Raimund Hager (Aigen im Ennstal) und Fritz Stangl (Lassing).

Vor allem aber bereitet die prekäre Finanzlage als Folge der Corona-Krise große Sorgen. Hunderte Millionen Euro an Einnahmen fehlen plötzlich! Ein Sparkurs ist notwendig, Investitionen wackeln, heikle Entscheidungen stehen bevor - und die trifft man lieber nach als vor einer Wahl.

Corona-Gefahr im Herbst größer
Zudem gibt es die Befürchtung, dass im Herbst eine zweite „Corona-Welle“ anrollt: „Die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der Abhaltung der Gemeinderatswahl im Herbst erscheint wesentlich höher“, meint etwa der Infektiologe Robert Krause von der Med-Uni Graz, der in die Entscheidungsfindung eingebunden war.

Wolfgang Wlattnig

(Bild: Christian Jauschowetz)

Es wird wieder Wahlkarten geben
Für Wolfgang Wlattnig, Leiter der Landes-Gemeindeabteilung, und sein Team beginnen nun die Organisationsarbeiten für die Wahlfortsetzung. Es wird wieder die Möglichkeit geben, eine Wahlkarte zu beantragen. Bis zum 22. März wurden schon 92.974 Wahlkarten ausgegeben, sie behalten ebenso ihre Gültigkeit wie jene 33.480 Stimmen, die am vorgezogenen Wahltag abgegeben wurden. 

In den Wahllokalen müsse es „maximale Sicherheit“ geben, so Wlattnig. Man werde sich auch aktuelle internationale Beispiele, etwa Südkorea, ansehen, es wird einen detaillierten Hygiene-Leitfaden geben. Auch in der Landeswahlbehörde ist man froh, „wenn die Gemeinderatswahlen rasch über die Bühne gehen würden“. Immerhin gibt es seit einem Jahr einen Wahlmarathon mit EU-, Nationalrats- und Landtagswahl.