Neustart ermöglichen

Wirte-Paket wird 400 Millionen Euro schwer

Politik
10.05.2020 07:43

Die Bundesregierung hat am Sonntag die Höhe des am Freitag angekündigten (siehe Video oben) Wirte-Pakets offiziell bestätigt. Es soll - die „Krone“ berichtete - einen Umfang von 400 Millionen Euro erhalten. Ab kommenden Freitag darf die Gastronomie unter strengen Vorgaben zwischen 6 Uhr und 23 Uhr wieder öffnen. „Damit das Wirtshausleben, so wie wir es lieben und kennen, wieder zur Normalität zurückkehren kann, wollen wir ein eigenes Unterstützungspaket schnüren und mit verschiedenen finanziellen Entlastungen den Betrieben den Start in den kommenden Monaten erleichtern“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Konkrete Maßnahmen, die mit dem 400-Millionen-Paket gesetzt werden, verkündete die Regierung vorerst noch nicht. „Die Wirte und die Gastronomie sind durch die Corona-Krise unverschuldet mit schweren finanziellen Verlusten konfrontiert“, so Grünen-Vizekanzler Werner Kogler. „Zusätzlich zu den Hilfsfonds und Steuerstundungen soll es ein besonderes Unterstützungspaket für die Gasthäuser geben, damit möglichst alle diese schwere Krise überstehen können.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Mindestabstände und Maskenpflicht
Die neue Verordnung, die die eingeschränkten Wiedereröffnungen ermöglicht, enthält bereits bekannte Regeln wie Mindestabstände sowie Maskenpflicht und lässt einigen Spielraum. Zu etwaigen Sanktionen gab sich die Regierung am Freitag bei der Präsentation zurückhaltend. Es wurde vor allem an die Eigenverantwortung von Wirten und Gästen appelliert.

Die wirtschaftliche Normalität für die heimischen Gastwirte soll durch das Wirte-Paket so rasch wie möglich wiederhergestellt werden. (Bild: AP)
Die wirtschaftliche Normalität für die heimischen Gastwirte soll durch das Wirte-Paket so rasch wie möglich wiederhergestellt werden.
Das 400 Millionen Euro schwere Wirte-Paket soll die Gastronomie entlasten. (Bild: AP)
Das 400 Millionen Euro schwere Wirte-Paket soll die Gastronomie entlasten.

Keine Information über Kontrolle der Auflagen
Auch in der neuen Mitteilung der ÖVP-Grünen-Bundesregierung ist nichts dazu zu finden, wie die Auflagen kontrolliert werden sollen. „Zusätzlich zum Fixkostenzuschuss, mit dem bis zu 75 Prozent der Fixkosten für drei Monate übernommen werden, schnüren wir daher ein spezielles Gastro-Paket. Mit einem Mix aus Unterstützung und Entlastung soll der Neustart bestmöglich gelingen“, hieß es etwa von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). 

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