Corona-Unterstützungen

700-Millionen-€-Paket für Non-Profit-Vereine

Gernot Blümel und Werner Kogler haben am Mittwochvormittag weitere Corona-Unterstützungen angekündigt. Der türkise Finanzminister und der grüne Vizekanzler gaben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt, dass für alle gemeinnützigen Vereine und nicht profitorientiert ausgerichteten Organisationen ein 700 Millionen Euro schweres Paket geschnürt wird. Dieser Fonds wird laut Kogler „auf zwei Quartale angelegt“ und soll betroffenen Institutionen zunächst zur Kostenabdeckung sowie in den kommenden Monaten als „Starthilfe“ dienen.

„Das halte ich nicht nur für die Kultur für wichtig, sondern auch im Sport und für alle Organisationen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind“, so Kogler. Auch Blümel sagte zum nun auf Schiene gebrachten „Vereinspaket“, dass „Österreich ein Land des Ehrenamtes ist“, durch diesen Fonds sollen alle ehrenamtlich Tätigen gestützt werden. Darunter fallen neben den Kunst- und Kultur- sowie Sportvereinen Organisationen des sozialen Bereichs und der Entwicklungsarbeit.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Details zum Hilfsfonds noch offen
Ein entsprechender Gesetzesantrag wird noch am Mittwoch eingebracht, die Details sind aber noch offen. Laut Kogler ist etwa noch nicht klar, ob es Obergrenzen geben wird. Hier werde es noch Gespräche geben - sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit Betroffenen. Dass die Vorgaben zu komplex seien, glaubt Kogler nicht. Schließlich sei Österreich ein Rechtsstaat und die Regierung könne nicht einfach „nach Gutdünken entscheiden und mit der Kassa durchs Land fahren“. Wenn es Adaptierungsbedarf gebe, werde man aber nachjustieren.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Kogler: „Eine Spur später dran“
Einen Unterstützungsfonds für Vereine hatte die Regierung schon vor mehr als einem Monat angekündigt. „Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten“, räumte Kogler am Mittwoch ein.

Ein weiteres Hilfspaket soll es für Gemeinden geben, um deren Investitionen in die regionale Wertschöpfung zu stützen, wie Blümel sagte. Nicht angedacht wird offenbar ein gesondertes Hilfspaket für niedergelassene Ärzte. Diese könnten sich laut Blümel etwa um Unterstützung aus dem Fixkostenausgleich bemühen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/HANS PUNZ)

500 Millionen Euro schweres „Wirtshaus-Paket“
Die Regierung hatte erst am Montag ein 500 Millionen Euro schweres „Wirtshaus-Paket“ geschnürt, um der von der Corona-Krise schwer gebeutelten Gastronomie wieder auf die Beine zu helfen. Neben einer Senkung der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke wurde auch die Pauschalierungsgrenze erhöht. Für Dorfwirtshäuser wird es eine besondere Förderung geben. Durch das 500 Millionen Euro schwere Gesamtpaket für die Gastronomie sollen möglichst alle Betriebe unterstützt werden.

Gastronomie in Zeiten der Corona-Krise

(Bild: Jöchl Martin)

Die Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung wird allerdings lauter. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit „Nicht genügend“. Laut Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre stößt insbesondere die langsame Auszahlung der Mittel auf Kritik.

„Kinderkrankheiten“ werden laufend behoben
Darauf angesprochen, sprach Blümel von „Kinderkrankheiten, die man laufend behebt“. 20 Milliarden Euro an Hilfen seien bereits „rechtsverbindlich zugesagt“. „Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten.“ Daher habe man Personal der Bundesbuchhaltungsagentur dem AMS zur Verfügung gestellt und behandle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.