Wien-Wahl 2010

Häupl: “Mieseste Provokation” durch FP-Plakate

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die FP sorgt mit ihrer neuen Plakatkampagne (Bild) zur Wien-Wahl wieder für Aufregung. Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache wirbt großflächig für "Mehr Mut für unser 'Wiener Blut'". Empörung bei den Grünen herrschte allerdings über den Zusatz: "Zu viel Fremdes tut niemandem gut", auch der "Nazi-Jargon" wurde heftig kritisiert. FP-Generalsekretär Herbert Kickl versteht die Aufregung nicht. Die Kritiker hätten "keinen Dunst von Wiener Tradition", sagte er. Für die SP seien die Plakate dagegen "abstoßend und widerlich", Häupl ortet zudem "mieseste und übelste Provokation".

Rund 1.000 Plakate hat die FP in Wien affichiert, Straches Partei prescht damit als erste mit einer großangelegten Kampagne im Wiener Wahlkampf vor. Auch die SP gerät dabei ins Visier der blauen Wahlkämpfer: "Wo Rot regiert wird abkassiert - Außer wenn die SPÖ Wahlen verliert", heißt es in einem zweiten Sujet. Slogan-Übergreifendes Motto: "Deshalb Ja zu HC Strache." Verantwortlich für die Gestaltung zeichnet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der auch Wahlkampfleiter ist.

Häupl: "Mieseste und übelste Provokation"
Bürgermeister und SP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Michael Häupl, findet keinen Gefallen an der soeben angelaufenen FPÖ-Kampagne. "Dieses Plakat ist die mieseste und übelste Provokation, nur damit man ins öffentliche Gespräch kommt. Und das scheint ihnen ja auch gelungen zu sein", sagte Häupl am Dienstag.

Laut Häupl haben sich jene getäuscht, die geglaubt haben, dass die FP in diesem Wahlkampf nicht so "tief hineingreifen" werde. Er selbst befürchtet laut eigenen Angaben sogar noch Schlimmeres: "Ich habe eher den Eindruck, den Tiefpunkt haben sie noch gar nicht erreicht."

"Die Wortwahl erinnert an Nazi-Jargon"
"Diese Kampagne ist das Mieseste an Ausländerhetze, was seit langer Zeit in Wien plakatiert worden ist", reagierte der nicht amtsführende Stadtrat der Wiener Grünen, David Ellensohn, und forderte den Stopp der FP-Plakatwelle. "Die Wortwahl erinnert an Nazi-Jargon. Die Kampagne ist ein weiterer Tiefpunkt im Wiener Wahlkampf", meinte er. Die FP schrecke "wie gewohnt vor nichts mehr zurück".

FP will Zuwanderungsdebatte führen
"Mit Rassismus hat das überhaupt nichts zu tun", konterte Kickl und wies die Vorwürfe "aufs Entschiedenste zurück". Der Begriff "Wiener Blut" sei ein Synonym für die Tradition der Bundeshauptstadt. Man wolle allerdings sehr wohl eine Zuwanderungsdebatte - "die wir nicht ausgelöst haben" - führen.

Mit den Tierschützern der MUT-Partei - auf dem FP-Sujet ist das Wort in großen Lettern geschrieben - hat das Plakat übrigens nichts zu tun, versichert Kickl. Zuletzt hatte FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz mit demselben Attribut geworben. Ihr Slogan lautete: "Ohne Mut keine Werte."

Plakate für SPÖ "abstoßend und widerlich"
Nach den Grünen übten am Montag auch Vertreter der regierenden SP heftige Kritik an den Sujets ("Mehr MUT für unser "Wiener Blut"). Die Plakate seien in ihrer Diktion so "abstoßend und widerlich", dass nahezu jeder zunächst an eine satirische Fälschung glaube, zeigte sich SP-Rathaus-Klubchef Siegi Lindenmayr entsetzt.

Die Slogans stünden in der Tradition der "xenophoben, menschenverachtenden und aufhetzerischen Aussagen" der FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache. Dessen berühmte "drei Bier" scheinen bei der Auswahl nun endgültig den Weg in die Blutbahn gefunden zu haben, mutmaßte der rote Klubobmann.

Anleihen an "'Blut und Boden'-Diktion des Nationalsozialismus"
Auch SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch wetterte: "Die aktuelle Plakat-Kampagne der FPÖ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Wenn Strache das 'Wiener Blut' schützen will, dann kommt dies rassistischer Hetze gleich, die klar Anleihen an der 'Blut und Boden'-Diktion des Nationalsozialismus nimmt." Die FP zeige damit einmal mehr ihr wahres Gesicht.

Strache gebe sich gerne jung und dynamisch. Die aktuelle Kampagne aber mache klar, dass die Partei "von vorgestern" sei. Diese Ambivalenz habe sich zuletzt im Wahlkampf von Barbara Rosenkranz gezeigt, wo es der FPÖ-Präsidentschaftskandidatin nicht gelungen sei, sich glaubwürdig von nationalsozialistischem Gedankengut zu distanzieren.

"Unerträgliche Hetzton" als Signal der Schwäche
Der FPÖ-Chef greift nach Ansicht von Deutsch nun zur "bewussten Provokation". Strache habe nichts außer große Sprüche zu bieten. Der "unerträgliche Hetzton" der aktuellen FPÖ-Kampagne sei somit ein Signal der Schwäche: "Der FPÖ-Obmann hat dieses Jahr sämtliche Wahlen verloren und steht innerparteilich immer stärker unter Druck."

Eher persönlich wurde auch die FP in ihrer Reaktion auf die Aussagen von SP-Klubchef Lindenmayr: "Nachdem der wackere Siegi als der allerallerkleinste Nenner bei der seinerzeitigen SPÖ-Klubobmannsuche obsiegt hatte und seine Krawattenknoten in der Folge langsam aber sicher auf Handballgröße anwuchsen, dürfte er mittlerweile - so auch beim Verfassen der heutigen Aussendung - Probleme mit der Sauerstoffversorgung haben."