„Herausinvestieren“

SPÖ schwebt größtes Konjunkturpaket seit 1945 vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die SPÖ will mit dem größten Konjunkturpaket seit 1945 Österreich aus der Krise „herausinvestieren“ und die „explodierende Arbeitslosigkeit“ stoppen. „Wir sind am Beginn einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, beispiellos in der Zweiten Republik“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch.

Nach dem bisherigen Höchststand im April mit 588.205 arbeitslos gemeldeten Menschen hat sich einen Monat später die Situation ein wenig entspannt, doch die Krise ist nach wie vor nicht ausgestanden. Ein rund 40 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten in den kommenden vier Jahren einerseits Konsum und Investitionen ankurbeln und andererseits die Beschäftigungslage verbessern.

SPÖ fordert auch Anhebung des Arbeitslosengeldes
„Durch ein großes Konjunkturpaket könne man noch die Trendwende und 250.000 neue Jobs schaffen, so Rendi-Wagner, deren Partei schon seit Beginn der Corona-Krise fordert, das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens zu erhöhen. Die Parteichefin könnte sich in einem ersten Schritt auch eine Befristung der Arbeitslosengelderhöhung bis zum Ende der Krise vorstellen. „Das ist besser als nichts.“

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Lohnsteuer erst ab 1700 Euro brutto
Außerdem fordern die Sozialdemokraten, dass ab 1. Juli für die ersten 1700 Euro brutto pro Monat keine Lohn- und Einkommenssteuer anfallen soll. Beim für 2021 geplanten Sozialversicherungs-Bonus für Arbeitnehmer und Pensionisten drängt man auf ein Vorziehen auf 2020. Diese Maßnahmen würden in vier Jahren 27 Milliarden Euro kosten.

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Zu den Anreizen zu mehr Investitionen zählen unter anderem eine zeitlich befristete vorzeitige Abschreibung, thermische Sanierung bei öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten und ein jährliches eine Milliarde Euro schweres Klimainvestitionspaket. Für den Arbeitsmarkt fordert man eine Qualifizierungsoffensive, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und ein Lehrlingspaket.

Symbolbild

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Rendi-Wagner: „Regierung hat völlig versagt“
Die SPÖ-Chefin kritisierte die Corona-Krisenpolitik der türkis-grünen Regierung und verwies als positives Beispiel auf Deutschland, wo bei den Hilfen schneller gehandelt worden und die Arbeitslosigkeit deutlich niedriger sei. „Die Regierung hat völlig versagt. Sie hat zu spät gehandelt und zu wenig Geld in die Hand genommen hat“, sagte Rendi-Wagner.