Strafverfahren

Sozialhilfe falsch ausbezahlt: 900.000 € Schaden

(Bild: Tomschi Peter)

Gegen den SPÖ-nahen Linzer Sozialverein B 37 läuft ein Strafverfahren wegen eigenmächtig zu hoch ausbezahlter Mindestsicherung für obdachlose Menschen. Diesem hat sich nun das Land Oberösterreich als Privatbeteiligte angeschlossen. Der dabei gemeldete Schaden: Über 903.000 Euro!

Eine Summe in Höhe von exakt 903.011,64 Euro sei falsch ausbezahlt worden, heißt es im Privatbeteiligtenanschluss des Landes Oberösterreich vom 15. Mai 2020 im Strafverfahren gegen den Beschuldigten, den Sozialverein B 37. Das ist viereinhalb Mal so viel wie von Sozialreferentin Birgit Gerstorfer (SPÖ) am 24. April 2020 in einer Aussendung beziffert. Sie schrieb damals, dass in den Jahren 2012 bis 2019 an 600 betroffene Klienten 205.973 Euro zu viel ausbezahlt worden seien.

SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer ist Soziallandesrätin

(Bild: Harald Dostal)

265 Fälle nicht mehr überprüfbar
In 264 Fällen habe die Korrektheit des Auszahlungsbetrags nicht mehr überprüft werden können. Gerstorfers Resümee im April: „Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß jemanden ein Schaden entstanden ist, kann erst auf Basis der weiteren rechtlichen Beurteilung erfolgen.“

(Bild: Harald Dostal)

Über 903.000 Euro Schaden
Trotzdem legt das Land (bei dem Gerstorfer ja Landesrätin ist) unter Verweis auf ein Prüfungsergebnis der Sozialabteilung gegenüber der Staatsanwaltschaft Linz nun dar: „Dem Land Oberösterreich ist durch den Vorfall ein Schaden in der Höhe von insgesamt 903.011,64 Euro entstanden.“

Landesrätin in der Kritik
In der Causa schossen sich am Sonntag die Landesorganisationen von ÖVP und FPÖ auf die zuständige Soziallandesrätin ein: ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ortete „Schlampigkeiten oder Tricksereien“. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah ein „Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich.“