Streit um Corona-Geld

EU-Hilfen: SPÖ für mehr Zuschüsse statt Kredite

25.05.2020 14:05

In der Debatte rund um EU-Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise hat sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für eine Lösung ausgesprochen, die verstärkt auf Zuschüssen und nicht auf Krediten basiert. Schützenhilfe holte sie sich dafür vom ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Um die Form, wie die Hilfen fließen sollen, ist in der EU eine heftige Diskussion entstanden.

Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Vorschlag hierzu unterbreiten. In informierten Kreisen wird damit gerechnet, dass die Kommission die Gelder über eine Mischung von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien vergeben will. Sie würde damit einen Kompromiss zwischen einem deutsch-französischen Vorschlag, der einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds mit zeitlich befristeten Zuschüssen vorsieht, und einem Vorschlag der „Sparsamen Vier“ - Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden -, der auf zwei Jahre befristete Kredite vorsieht, wählen.

Rendi-Wagner ortet Gefahr einer Finanzkrise
„Wer Europa hilft, hilft auch Österreich“, so Rendi-Wagner am Montag bei einer Pressekonferenz. Ein rein auf Krediten basierendes Hilfsprogramm - wie es sich die „Sparsamen Vier“ wünschen - wäre keine Lösung, da es Staaten mit bereits hohen Staatsschulden - beispielsweise Italien - noch stärker in die Verschuldung treiben würde. Dadurch bestehe letztlich die Gefahr einer Finanzkrise - dies bringe niemandem etwas und gelte es zu verhindern, so Rendi-Wagner.

Italien sei nach Deutschland der zweitgrößte Handelspartner für Österreich. Zu sagen, „die Wirtschaft in Italien geht uns nichts an“, sei nicht nur kurzsichtig, sondern auch „wirtschaftlich verantwortungslos“, so die Oppositionsführerin. Es sei „nicht nur ein Akt der europäischen Solidarität, sondern ein Akt der wirtschaftlichen Vernunft“, denjenigen Ländern unter die Arme zu greifen, die derzeit in einer schwierigen ökonomischen Lage sind. „Diese Länder brauchen Zuschüsse, rasche Zuschüsse.“

Nowotny hält „starkes Zuschuss-Element“ für sinnvoll
Der langjährige frühere SPÖ-Abgeordnete Nowotny, der bei der Pressekonferenz als „unabhängiger Ökonom“ Stellung nahm, sagte, dass es wichtig sei, dass das nun geplante Wiederaufbauprogramm einen „Mix aus Krediten und Zuschüssen“ habe. Die bisherigen EU-Coronahilfen wie die des ESM oder das EU-Kurzarbeitsprogramm seien Kreditprogramme. Es wäre daher sinnvoll, wenn dieses Hilfsprogramm für den Wiederaufbau „ein starkes Zuschuss-Element“ habe, sagte der Ex-Gouverneur.

Überdies sei es „falsch, diese Diskussion zu einem Disput zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern zu machen“, so Nowotny weiter. Auch Italien sei ein Nettozahler in der EU. Vielmehr müsse es um die Frage gehen, was eine „wirksame Form eines langfristigen Konjunkturpakets“ sei. Zudem brauche es „ein klares Signal für die Handlungsfähigkeit der EU,“ so Nowotny.

USA laut Rendi-Wagner Europa einige Schritte voraus
Dem pflichtete auch Rendi-Wagner bei. Es müsse rasch gehandelt werden, sonst werde „Europa nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Schaden nehmen“. Die USA sei Europa bereits einige Schritte voraus und habe bereits viel Geld für die Unterstützung der Wirtschaft in die Hand genommen. Auch für Europa sei es nun entscheidend, nicht zu lange zu diskutieren - auch um die Ungleichheit nicht weiter zunehmen zu lassen. Denn darunter würde letztlich auch der soziale Frieden leiden, sagte Rendi-Wagner.