Hilfspaket ist durch

Staat nimmt für AUA-Rettung 150 Mio. € in die Hand

Die Rettung der durch die Coronavirus-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Lufthansa-Tochter Austrian Airlines durch den österreichischen Staat ist durch. Wie die Bundesregierung am Montagabend bekannt gab, wird der österreichischen Staat zur Sanierung der Fluglinie 150 Millionen Euro an Steuergeld in die Hand nehmen, weitere 300 Millionen sollen durch ein österreichisches Bankenkonsortium in Form von staatlich garantierten Krediten zur Verfügung gestellt werden.

„Wir dürfen ihnen heute eine gute Nachricht für den Standort Österreich überbringen“, begann Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Statement (siehe Video oben). Man habe in den Verhandlungen mit der AUA-Mutter Lufthansa ein gutes Ergebnis erzielen können, erklärte er. Es sei gelungen, die Masse der Arbeitsplätze zu retten, man habe eine Standortgarantie für das AUA-Drehkreuz Wien und sich zudem auf notwendige Maßnahmen im Klimaschutz einigen können.

(Bild: APA/Hans Punz)

Kogler kündigt Mindestflugpreis an
Es sei mit der Lufthansa vereinbart worden, dass das Drehkreuz in Wien genauso stark wachse wie die Lufthansa-Heimatflughäfen Frankfurt und München, sagte Kurz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte einen Mindestflugpreis von rund 40 Euro ein, in dem alle Gebühren, Steuern und Abgaben künftig im Ticketpreis enthalten sein müssen. Mit diesen Anti-Dumping-Regeln schiebe man „gewissen Exzessen“ und deren sozialen und ökologischen Folgen einen Riegel vor.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/Hans Punz)

Strecke Salzburg-Wien wechselt auf die Bahn
Im Flugverkehr wird zudem die zwischen ÖVP und Grünen vereinbarte Reform der Flugticketabgabe vorgezogen und zusätzlich eine Abgabe von 30 Euro für Kurzstrecken unter 350 Kilometern eingeführt. Das hat konkrete Auswirkungen auf Salzburg. „Die Verbindung Salzburg-Wien wird von der AUA auch weiterhin nicht mehr geflogen“, erklärte Salzburgs Klimareferent Heinrich Schellhorn (Grüne). Für alle Strecken, die unter drei Stunden per Bahn erreichbar sind, gelte jetzt das Prinzip „Zug statt Flug“.

Insgesamt 600 Millionen für Sanierung 
Die AUA soll in Summe 600 Millionen Euro bekommen: 450 Millionen aus Österreich - davon 300 Millionen in Form von Krediten durch ein österreichisches Bankenkonsortium und 150 Millionen vom Staat als Eigenkapital - sowie 150 Millionen von der deutschen Mutter Lufthansa, mit der man auch eine Standortgarantie - das AUA-Hauptquarter soll die nächsten zehn Jahre in Wien bleiben - vereinbart habe.

(Bild: APA)

Bei Zahlungsausfall gehört die AUA dem Staat
Der Staat haftet zu 90 Prozent für den 300 Millionen Euro schweren Bankkredit, der mit den Aktien der AUA besichert ist. Das heißt, falls die Airline die Schulden nicht zurückzahlen kann, gehen die - dann zahlungsunfähige - AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über.

Für die AUA gibt es einen Standortvertrag, wird dieser nicht eingehalten, wird eine Strafe fällig. Diese könne die Größenordnung des Zuschusses von 150 Millionen Euro erreichen, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Es sei darum gegangen, unter Minimierung der Steuerzahlerkosten den Standort zu sichern, führten die fünf Regierungsmitglieder in der Pressekonferenz zur AUA-Rettung aus.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Das Rettungspaket ist damit kleiner ausgefallen als ursprünglich gedacht. Die AUA hatte Ende April bei der Corona-Finanzierungsagentur (COFAG) 767 Millionen Euro an staatlichen Hilfen beantragt.

Umgehend Kritik von SPÖ und FPÖ
Die Opposition reagierte bereits im Vorfeld der Pressekonferenz auf die bekannt gewordenen Details mit Kritik: SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger zeigten sich über das kolportierte Verhandlungsergebnis zur Rettung der AUA entsetzt. Die Regierung habe sich von der Lufthansa offenbar über den Tisch ziehen lassen.

Die SPÖ habe immer gefordert, dass es eine Beteiligung der Republik geben muss, wenn Hunderte Millionen zur Rettung der Fluglinie zur Verfügung gestellt werden. „Das Verhandlungsergebnis enthält eine solche Staatsbeteiligung aber offenbar nicht. Das bedeutet: Wenn in einigen Jahren das Fluggeschäft wieder gut läuft, profitieren nur die Lufthansa-Aktionäre durch Dividenden“, ist Wimmer verärgert.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht in der staatlichen Hilfen für die AUA ohne echte Absicherung des Standortes durch eine Beteiligung im Ausmaß der Sperrminorität einen „fatalen Fehler“: „Österreichs Verhandler wurden von Carsten Spohr über den Tisch gezogen. Da haben Amateure gegen einen Profi gespielt. Und sie haben dabei die Zukunft des Standorts verspielt. Der AUA bleibt dabei nur eine Gnadenfrist.“

FPÖ-Chef Norbert Hofer

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Greenpeace rügt lasche Klimaschutz-Konditionen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übte Kritik an den „laschen Klimaschutz-Konditionen“, an die die Staatshilfen geknüpft sind. Die Anti-Dumping-Regelung, die Erhöhung der Flugticketabgabe sowie erste Flugverbote für Destinationen, die mit dem Zug in unter drei Stunden erreichbar sind, bewertet Greenpeace grundsätzlich positiv, jedoch griffen diese Maßnahmen nicht weit genug.

Den angekündigten „Klimadeal“ zwischen AUA und Regierung sieht die Umweltschutzorganisation als lückenhaft: Die Austrian Airlines sollen bis 2030 nur rund 30 Prozent ihrer Emissionen einsparen. Damit rücke die Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 in weite Ferne, so Greenpeace