Viele offene Fragen

Fahrverbot: Ludwig gibt vorerst kein grünes Licht

22.06.2020 17:46

Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) will das Projekt „autofreie Innenstadt“ bereits vor der Wahl am 11. Oktober umsetzen. Doch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gibt vorerst kein grünes Licht für die geplante Verkehrslösung in der City. Diese sieht, wie berichtet, ein teilweises Fahrverbot für Nicht-Anrainer vor. Nach einer Unterredung mit Hebein und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) gab Ludwig bekannt, dass er das Konzept erst prüfen möchte. Im Zuge dessen möchte der Bürgermeister alle betroffenen Interessenvertreter anhören. Ergebnisse kündigte er für Mitte Juli an.

Der Termin am Montag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sei ein „interessantes, vertiefendes Informationsgespräch“ gewesen, so der rote Stadtchef. Zwar habe manches geklärt werden können, es gebe allerdings noch „viele offene Punkte“. Noch offen ist laut dem Bürgermeister etwa die Frage, wer das Einfahrtverbot kontrolliert. Für die Polizei sei dies eine große zusätzliche Aufgabe, dabei sehe er jetzt schon keinen „Personalüberfluss“ bei der Exekutive, wie er betonte.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Er werde nach dem Begutachtungsverfahren seine Wertung vornehmen, sagte Ludwig. „Ich bin als Bürgermeister interessiert an Verkehrsberuhigung im ersten Bezirk“, beteuerte er einmal mehr. Jedoch seien die Auswirkungen genau zu prüfen - etwa ein möglicher Verdrängungseffekt auf die Nachbarbezirke. Die Maßnahmen seien schrittweise und auch unter Einbeziehung der Wirtschaftstreibenden zu treffen. Weiters müssten etwa Ärzte-, Apotheker- oder Rechtsanwaltskammer gehört werden.

(Bild: Christof Birbaumer)

„City darf kein reines Touristenzentrum werden“
Im ersten Bezirk gebe es genauso viele Wohnungen wie Arbeitsstätten, nämlich jeweils 12.000, gab er zu bedenken. Es müsse gewährleistet sein, dass es ein „sinnvolles Miteinander“ hier gebe. Es sei zu vermeiden, dass die City ein reines Touristen- oder Verwaltungszentrum oder auch eine Partymeile werde.

Das Konzept zur Verkehrsberuhigung war am vergangenen Mittwoch von Hebein und Figl präsentiert worden. Der City-Chef plädiert bereits seit Jahren dafür, die Einfahrt in die Innenstadt zu beschränken - und hat einst sogar Poller und eine Maut nicht ausgeschlossen.

Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) bei der Präsentation des City-Fahrverbots

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Derartige Maßnahmen kommen nicht, das aktuelle Konzept sieht vor, die Einfahrt in den Bereich innerhalb des Rings mit Kraftfahrzeugen für Nicht-Bezirksbewohner zu verbieten. Allerdings soll es zahlreiche Ausnahmen für Anrainer, Garagen-Parker, Betriebe, Beschäftigte, Lieferdienste oder Einsatzfahrzeuge geben.