Nach SPÖ-Anzeige

U-Ausschuss: FPÖ zeigt Leiter der Soko Tape an

Politik
29.06.2020 13:49

Die Einvernahmen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ziehen eine weitere Anzeige nach sich. Nun hat die FPÖ gegen den Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht, berichtet das Ö1-„Mittagsjournal“.

Holzer habe bei seiner Befragung verschwiegen, dass nicht das ganze Video beschlagnahmt werden konnte, heißt es in der Anzeige. Der Freiheitliche Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, ortet laut der Sachverhaltsdarstellung unterlassene Beweismittelweitergabe.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

SPÖ zeigte Finanzminister Blümel an
Zuletzt hatte die SPÖ eine Anzeige gegen den nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach dessen Aussagen im Untersuchungsausschuss eingebracht. Sie wirft dem einstigen Kanzleramtsminister Falschaussage vor, da sich dieser an vieles im Zusammenhang mit der Causa Casinos nicht erinnern konnte.

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