Zu viele Debatten

SPÖ, NEOS, Grüne, FPÖ für öffentlichen U-Ausschuss

Nicht nur temperaturtechnisch geht es in unserem Land „heiß her“, sondern dank des Ibiza-U-Ausschusses auch innenpolitisch. Nach den teils kurios anmutenden Aussagen diverser Spitzenpolitiker, hitzigen Debatten rund um die Geschäftsordnung, einem „entfleuchten Schimpfwort“ und den nicht verstummenden Vorwürfen der Befangenheit Richtung U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), fordert die Opposition nun, den U-Ausschuss öffentlich abzuhalten. Bislang sind nur Vertreter der Medien zugelassen.

Die neue Woche beginnt mit der Befragung von Peter Sidlo, dem früheren Finanzvorstand der Casinos Austria. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, meinte dazu, dass es wohl „derzeit niemanden im Land gibt, dessen Name so sehr für Postenschacher steht wie der Peter Sidlos“. Der Ex-FPÖ-Bezirksrat war mutmaßlich als Gegendeal für ein neues Glücksspielgesetz in den Casinos-Vorstand befördert worden.

Der ehemalige Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

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Tomaselli betonte, es sei problematisch, „dass sich der U-Ausschuss mehr mit sich selber beschäftigt, als mit der Aufklärung“. So würden immer mehr „Nebenschauplätze“ eröffnet, wobei die ÖVP hier „zunehmend in die Defensive gerate“: „Das geht dann so weit, dass ein entfleuchtes Schimpfwort zur Meldung hochstilisiert wird. Darunter leidet die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss. Von den aufgedeckten Skandalen bleibt wenig über und das kann's am Ende des Tages nicht sein.“

„Oasch“-Zitat war gegen „alle“
NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper erklärte in ihrem Eingangsstatement einmal mehr, ihr umstrittenes Zitat sei nicht direkt gegen U-Ausschuss-Verfahrensrichterin Ilse Huber alleine, sondern gegen „alle“ gerichtet haben. „Geh‘n mir am Oasch, alle“ ist auch auf dem Tonband aus der Sitzung zu hören, wie am Mittwoch bekannt wurde. Das Zitat wird in dieser Form in einem Email-Verkehr zwischen den NEOS und den zuständigen Parlaments-Stenographen bestätigt.

NEOS-Ibiza-U-Ausschussfraktionsführerin Stefanie Krisper

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Noch kein neuer Verfahrensrichter
Huber hatte die Aussage auf sich bezogen und daraufhin die Funktion als Verfahrensrichterin zurückgelegt. Krisper sagte dazu, sie bedaure das und es tue ihr leid: „Ich habe mich über die Zustände und die lähmenden Debatten geärgert.“ Die Position der Verfahrensrichterin ist übrigens nach wie vor vakant. Die dazu einberufene Sonderpräsidiale Mittwochfrüh brachte keine Einigung, Ausschusssitzungen Mittwoch und Donnerstag wird Hubers Stellvertreter Wolfgang Pöschl leiten.

Jan Krainer ist der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Sobotka will Vorsitz führen, weil er gemeinsam mit Klaus Fürlinger und Wolfgang Gerstl die Verteidigungslinie der ÖVP ist.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer wiederholte einmal mehr, dass Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses nicht mehr tragbar sei: „Sobotka will Vorsitz führen, weil er gemeinsam mit Klaus Fürlinger und Wolfgang Gerstl die Verteidigungslinie der ÖVP ist.“ Bezüglich der Casinos-Affäre meinte Krainer: „Ich habe den Eindruck, dass die FPÖ hier gar nicht mitbekommen hat, was die ÖVP hier für ein Spiel gespielt hat.“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Wird U-Ausschuss öffentlich?
SPÖ, NEOS, FPÖ, aber auch die Grünen sprachen sich für die Öffentlichmachung der U-Ausschüsse aus. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wünscht sich das „ganz dringend“, Krisper will, „dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können“: „Personen des öffentlichen Interesses sollten sich hier der Öffentlichkeit stellen.“ Tomaselli erklärte, die TV-Übertragung von parlamentarischen Ausschüssen sei in anderen Ländern gang und gäbe, etwa in den USA.