Ein neues Landesgesetz soll die vielen unterschiedlichen Bezirksregelungen in Wien vereinheitlichen. Die Stadtregierung möchte dazu ein neues Zonen- und Tarifmodell ausarbeiten, wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und Gemeinderat Gerhard Spitzer (SPÖ) am Freitag bekannt gaben. Das Abstellen von Fahrzeugen dürfte demnach in inneren Bezirken teurer werden als in äußeren. Zusätzlich soll der öffentliche Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden.
Die genauen Details sind zwar noch offen, die beiden Politiker haben aber die Grundzüge der neuen Regelung skizziert. Der bisherige „Fleckerlteppich“ soll durch ein alternatives Modell ersetzt werden, bei dem das Parken etwa in den inneren Bezirken der Stadt künftig mehr kosten wird als in den äußeren Gebieten. Dazu soll es auch eine einheitliche Geltungsdauer geben und auch die Kennzeichnung soll deutlich reduziert werden. Statt der vielen Schilder, die jetzt notwendig sind, wird es wohl nur mehr Hinweise am Stadtrand bei der Einfahrt geben. Wo genau es Ausnahmen für die Bewohner gibt (das „Parkpickerl“) muss aber noch geklärt werden.
Rege Mitsprache
Mit dem groben Plan habe man einen Kompromiss aus einer Reihe von Arbeitssitzungen erzielt, teilten Hebein und Spitzer mit. An den verschiedenen Gesprächsrunden haben Vertreter aller Rathausparteien und der Bezirke, die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer, Verkehrsklubs oder auch NGOs teilgenommen. Da derzeit aufgrund der Corona-Krise keine größeren Bürgerveranstaltungen möglich sind, wurde auch eine Umfrage in der Bevölkerung durchgeführt.
Gesetz könnte Ende des Jahres fixiert werden
Auch wenn der konkrete Plan noch nicht genau ausformuliert ist, gibt es bereits erste Details zum Zeitplan. So ist eine Umsetzung noch vor der Wien-Wahl im Oktober explizit nicht vorgesehen. Das Thema solle nicht zum Spielball des Wahlkampfs werden, betonen die Politiker. Stattdessen stellten sie den Beschluss des Gesetzes für Ende des Jahres in Aussicht.
Verbesserte Pendlerrouten
Vereinbart wurde im abgelaufenen Prozess auch, dass der öffentliche Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden soll. Als sinnvoll wird dabei ein Ausbau der Schnellbahn oder auch der Straßenbahn erachtet.
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