"Politik inoffiziell"

Messepräsident: Scheider nun in der Zwickmühle

03.09.2010 12:34

"Ein Armutszeugnis für die FPK" ist für die rote Klagenfurter Vizebürgermeisterin Marialuise Mathiaschitz die überfallsartige Ernennung des Bad Kleinkirchheimer Bürgermeisters Matthias Krenn (rechts im Bild, Anm.) zum künftigen Messepräsidenten in Klagenfurt. "Krone"-Redakteurin Waltraud Dengel analysiert in der Serie "Politik inoffiziell".

Eigentlich schon eine Bankrotterklärung, wenn man bedenkt, dass sich der blaue Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (links im Bild, Anm.) bereits den in St. Georgen am Längsee beheimateten Mathias Reichhold als Aufsichtsratchef für die Klagenfurter Stadtwerke geholt hat. Offenbar hat die FPK in der Landeshauptstadt keine Leute mehr, die mit solchen Aufgaben betraut werden könnten.

Jetzt zieht Scheider zurück
Das geschmacklose Vorgehen von Scheider und seinem Vize Albert Gunzer – der bisherige Messe-Präsident Walter Dermuth wurde knapp vor einer schweren Operation ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt – ist parteiintern nicht unumstritten. Jetzt zieht Scheider zurück. Die Entscheidung über den künftigen Klagenfurter Messepräsidenten werde vertagt, bis Dermuth wieder gesund sei.

SPÖ ist gegen Matthias Krenn
Dahinter steckt aber eher ein rechtliches Problem. Scheider hat zwar das Vorschlagsrecht, für die Bestellung des Messe-Präsidenten ist aber ein Beschluss des Stadtsenats notwendig – das dürfte in der Eile übersehen worden sein. Seine Koalitionspartnerin Mathiaschitz sagt jedoch klar: "Von der SPÖ wird es keine Zustimmung zu Krenn geben." Bei dieser Demontage der Stadt mache sie nicht mit.

ÖVP ist sich uneinig
Nachdem Scheider zuerst alle Partner vor den Kopf gestoßen hat, braucht er jetzt wieder Verbündete. Denn im Koalitionspakt zwischen FPK und SPÖ findet sich der Job des Messepräsidenten nicht. Damit kommt die ÖVP ins Spiel, bei der wegen der blauen Personalentscheidung ohnehin schon dicke Luft herrscht.

Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher spricht von einer "skandalösen Vorgangsweise". Wenn die Stadt nicht fähig sei, die Messegesellschaft unpolitisch zu führen, solle sie ihre Anteile an die Wirtschaftskammer abgeben. Parteichef Josef Martinz dagegen – auf Landesebene Koalitionspartner der FPK – sieht das "ganz unpragmatisch" und will als Aufsichtsratchef in der Landesholding für Krenn stimmen.

Die Mitgesellschafter Holding und Wirtschaftskammer seien laut Vertrag an den Vorschlag der Stadt gebunden, so Martinz. "Allerdings ist die Bestellung von Krenn derzeit noch das Wunschdenken von Scheider", verweist auch der ÖVP-Obmann auf den erforderlichen Stadtsenatsbeschluss.

Koalitionsbruch möglich
Das bringt die ÖVP in eine noch verzwicktere Situation. Nachdem Martinz sich so eindeutig für Krenn ausspricht, könnten eventuell die ÖVP-Stadträte Scheider die notwendige Mehrheit sichern. Das wäre dann wohl ein Koalitionsbruch mit entsprechenden Reaktionen der SPÖ. Ob Scheider das alles vorausgesehen hat?

von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"