„Arzt spielen“

Nun soll auch die Polizei Gesundheitschecks machen

06.07.2020 13:02

Ein Vorhaben der türkis-grünen Koalition sorgt nun für heftige Kritik der Opposition. Die Regierungsparteien wollen am Montag einen Antrag für eine Novelle des Epidemiegesetzes einbringen, dass künftig auch Sicherheitsbehörden bei der Erhebung von Krankheitssymptomen unterstützen sollen. NEOS-Sprecher Gerald Loacker sieht darin eine Verpflichtung der Polizei „Arzt zu spielen“, die SPÖ ortet eine „nicht akzeptable Ausweitung der Befugnisse.“

Bislang sind in Österreich die Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen und bei der Erhebung von Krankheitssymptomen zuständig. Die türkis-grüne Regierung sieht nun in einem Entwurf für eine Novelle zum Epidemiegesetz vor, dass hier nun auch Sicherheitsbehörden unterstützen sollen. Demnach soll die Polizei künftig nicht nur Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch „allfällige Krankheitssymptome“ von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen“ erfassen dürfen.

Die Gesundheitschecks sind derzeit den Gesundheitsbehörden vorbehalten.

(Bild: Klemens Groh)

Daten „unverzüglich zu übermitteln“
Die Sicherheitsbehörden dürfen dazu Abfragen aus dem Zentralen Melderegister durchführen und müssen die Daten in elektronischer Form über eine gesicherte Leitung unverzüglich übermitteln. Der Gesetzesantrag besagt zudem, dass die Daten ausschließlich zum Zweck der Kontaktierung der betroffenen Personen verarbeitet werden dürfen und nach der Übermittlung sofort zu löschen sind.

Loacker: „Wer schwitzt oder hustet wird sofort gemeldet“
Heftige Kritik daran kommt von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „verpflichten die Polizei darin, Arzt zu spielen und krankheitsverdächtige Personen an die Gesundheitsbehörden zu melden. Sprich: Wer vor der Polizei schwitzt, hustet oder niest, wird sofort gemeldet - das ist völlig absurd und inakzeptabel“, sagte Loacker in einer Stellungnahme.

Innenminister Nehammer hat schon mehrfach betont, dass die Polizei eine stärkere Rolle im Zuge der Corona-Pandemie übernehmen soll.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HELMUT FOHRINGER, krone.at-Grafik)

SPÖ will keine „Corona-Spitzel“
Auch SPÖ Gesundheitssprecher Philip Kucher kann dem Vorhaben der Regierung nur wenig abgewinnen. Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen - vielmehr müssten hier die Gesundheitsbehörden zum Einsatz kommen. Kucher forderte stattdessen mehr und schnellere Corona-Tests - von den versprochenen 15.000 Tests am Tag sei man immer noch so weit entfernt, wie von der zentralen österreichweiten Koordination. „Hier soll die Regierung endlich tätig werden und nicht Polizisten als ,Corona-Spitzel‘ ausschicken“, so Kucher.