Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in der „ZiB 2“ heftige Kritik an der aktuellen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geübt. Die von ihr getroffene Entscheidung, die Eurofighter weiterzubetreiben, sei nicht zu verstehen. „Es ist mittlerweile aus meiner Sicht das größte Problem des Bundesheers die Frau Minister“, sagte Doskozil, der das Amt von 2016 bis 2017 innehatte, am Montagabend.
Tanner kommuniziere nicht mit dem Generalstab und schotte sich ab. Außerdem treffe sie keine Entscheidungen. Dabei lägen die Grundlagen seit 2017 auf dem Tisch. Man könnte statt der demnächst allein für die Luftraumüberwachung zuständigen Eurofighter auf ein günstigeres System umsteigen, Flugzeuge leasen oder gebrauchte Modelle beschaffen, so Doskozil.
Doskozil kritisiert Bestellungen bei Airbus
Wenn man nun bei Airbus-Flugzeugen bleibe, bis der Rechtsstreit entschieden sei, werde das noch Jahre dauern, und man werde eventuell ein Update für die Flugzeuge bezahlen müssen. Außerdem schließe Österreich - etwa bei Hubschraubern - mit demselben Unternehmen neue Verträge ab, obwohl dieses noch immer im Verdacht stehe, die Republik betrogen zu haben.
Luftraumüberwachung nicht lückenlos möglich
Die Ministerin habe damit das teuerste System der Luftraumüberwachung prolongiert, das in Wirklichkeit den Luftraum nicht lückenlos überwachen könne, weil die - von Doskozils Parteikollegen Norbert Darabos verantwortete - Österreich-Version nur tagflugtauglich sei. Dies alles geschehe vor dem Hintergrund des drohenden Abbaus von 6000 Heeresmitarbeitern und möglichen Kasernenschließungen. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts nehme niemand mehr das Bundesheer ernst, beklagte Doskozil sich.
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