„Gelebte Klimapolitik“

Grüne Idee vor Wahl: Gratis-Öffis für alle Wiener

08.07.2020 14:09

Die Wiener Grünen gehen mit einem Paket an Forderungen in den Wiener Wahlkampf, das Klimaschutz mit Beschäftigungsmaßnahmen verbinden soll, wie sie betonen. Konkret werden etwa Gratis-Öffis für alle Wienerinnen und Wiener und eine 35-Stunden-Woche für die Beschäftigten der Stadt propagiert. Die für die Wiener Linien zuständige Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ortet einen „Wahlkampfgag“.

„Wir stehen vor zwei großen Krisen und können die eine nicht lösen, wenn wir die andere ignorieren“, sagte Grünen-Chefin Birgit Hebein am Mittwoch in einer Pressekonferenz. So soll die Motivation für einen Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel dadurch erhöht werden, indem diese gratis benutzt werden können. In den Genuss der Maßnahme sollen Personen mit Hauptwohnsitz in Wien kommen. Hebein verwies auf vergleichbare Maßnahmen in Luxemburg oder der estnischen Hauptstadt Tallinn.

(Bild: Wiener Linien)

400 Millionen Euro für Gratistickets
Nach einem Jahr soll evaluiert werden, ob die Aktion - die Hebein als „gelebte Klimapolitik“ bezeichnete - fortgesetzt wird. Die Kosten für das Gratisticket wurden mit 400 Millionen Euro pro Jahr beziffert. „Das ist gut investiertes Geld“, zeigte sich die Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin überzeugt. Denn dadurch würde auch die Kaufkraft der Menschen in der Stadt erhöht.

Das ist gut investiertes Geld.

Birgit Hebein über das Projekt "Gratis-Öffis"

SPÖ: „Unrealistischer“ Vorschlag
Wenig Begeisterung für diesen Vorschlag kommt von Sima. Auch Hebein wisse wohl, dass die Forderung unrealistisch sei, vermutete sie im Gespräch mit der APA. In Wien, so gab Sima zu bedenken, gebe es mit dem 365-Euro-Ticket jetzt schon eine im Europavergleich sehr günstige Jahreskarte. Gebe man diese gratis aus, wären die Kosten nicht nur wegen des Entfalls der Einnahmen enorm, sondern auch wegen der dann nötigen Investitionen. „Weil das würde auch eine massive Steigerung der Nachfrage bedeuten, man müsste neue Fahrzeuge kaufen.“ Der Ausbau der Kapazitäten würde Milliarden kosten, warnte Sima. Dies benötige auch eine jahrelange Vorlaufzeit.

Ulli Sima

(Bild: APA/Roland Schlager)

Wenn es den Grünen ein derart großes Anliegen sei, dann könnte die für die ÖBB zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) ja die Schnellbahn in Wien zunächst einmal kostenlos betreiben, schlug die Wiener Umwelt- und Öffi-Stadträtin vor. Dies wäre ein möglicher „Lackmustest“ für den Vorschlag der Grünen.

35-Stunden-Woche für Mitarbeiter der Stadt
Die Grünen äußerten am Mittwoch weitere Ideen: So wird die Einführung der 35-Stunden-Woche für die rund 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt vorgeschlagen. Dies würde eine Lohnerhöhung bedeuten und zudem die Möglichkeit bieten, 7000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es. Profitieren würden dabei vor allem Frauen, da ihr Anteil bei den Beschäftigten 60 Prozent ausmache, wurde betont.

Bei den neuen Jobs wollen die Grünen den Fokus auf junge Menschen und ältere Beschäftigte legen. Auch die Kosten für diese Maßnahme wurden bereits errechnet. Laut Hebein würde sie mit 350 Millionen Euro zu Buche schlagen. Urgiert wurden am Mittwoch zudem Investitionen in Gebäudesanierung und den Ausbau von Fernwärme und erneuerbarer Energie.

Keine Koalitionsbedingungen
Zwar geht man mit diesen Forderungen in den Wahlkampf, als Koalitionsbedingungen will die Ökopartei die Punkte aber nicht verstehen, wie klargestellt wurde. Klubchef David Ellensohn, der die Präsentation gemeinsam mit Hebein, Gemeinderat Peter Kraus und der auf dem dritten Platz der Landesliste gereihten Kandidatin Judith Pühringer vornahm, hielt jedoch fest, dass sich am 11. Oktober entscheide, wie es in der Stadt weitergehe - und Rot-Schwarz wohl eine „Geisterfahrt zurück“ bedeuten würde.

(Bild: krone.tv)

Hebein formulierte auch ein Wahlziel. Selbstverständlich, so betonte sie, wolle man bei der Wahl das bisher beste Ergebnis für die Grünen einfahren. Die bisherige Bestmarke wurde übrigens 2005 erzielt. Damals kamen die Grünen auf 14,63 Prozent.