Nationalratsbeschluss:

Bonus für Familien, Einmalzahlung an Arbeitslose

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Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS die Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien zur Abfederung der Corona-Folgen beschlossen. Demnach werden im September 450 Euro an Personen ausgeschüttet, die zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Familien bekommen pro Kind einen Bonus von 360 Euro. Auch sonst wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst.

Verlängert werden kann etwa gemäß des Beschlusses vom Mittwoch (ohne Zustimmung der NEOS) die Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit - und zwar dann, wenn das Bildungsziel wegen Corona-bedingter Maßnahmen nicht erreicht werden konnte. Mehr oder weniger die gleiche Verlängerungsmöglichkeit wird für Bezieher von Fachkräftestipendien geschaffen.

Erleichterungen für Bauarbeiter
Auf einer sozialpartnerschaftlichen Einigung fußen Neuerungen für Bauarbeiter, die einstimmig beschlossen wurden. Sie erhalten künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche. Bisher waren dazu 25 Jahre nötig. Unternehmen, die Bauarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen, sollen gemäß der Novelle einen deutlich höheren Teil der Lohnnebenkosten als bisher refundiert bekommen. Im Gegenzug wird der von Bauunternehmen zu leistende Zuschlag zur Finanzierung dieser Winterfeiertagsregelung erhöht.

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Mehr Zeit für Alterssicherungskommission
Gegen die Stimmen der NEOS wurde der Alterssicherungskommission mehr Zeit gegeben, ihr Langfrist-Gutachten vorzulegen. Ende März 2020 soll die Prognose erstellt sein. Bisher war Ende November das Zieldatum. Begründet wurde die Verschiebung mit der noch unsicheren Datenlage durch die Corona-Krise.

Das bäuerliche Pensionspaket schließlich erhielt nur die Zustimmung von Koalition und FPÖ.