Bleibt umstritten

City-Fahrverbot vor Wien-Wahl unwahrscheinlich

Wien
15.07.2020 17:26

Die Entscheidung über das City-Fahrverbot in Wien rückt langsam näher: Bei der Ortsverhandlung im Alten Rathaus brachten 40 Organisationen ihre Argumente vor - von den Nachbarbezirken bis zum Bundesheer. Der Widerstand ist nicht gerade gering, was eine Umsetzung vor der Wahl im Oktober eher unwahrscheinlich macht.

Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) zeigte sich vor dem Treffen optimistisch: „Der größte Erfolg ist das gemeinsame Bekenntnis zur Verkehrsberuhigung in der City.“ Bei der Umsetzung sei eine gute Vorbereitung wichtig und nicht so sehr der Termin. Unterstützung gab es von den grün regierten Nachbarbezirken Leopoldstadt und Neubau: „Weniger Verkehr in der Innenstadt bedeutet auch weniger Verkehr für uns.“

Markus Figl (Bild: Martin A. Jöchl)
Markus Figl

„Befürchten, dass es zu Verdrängungseffekten kommen wird“
Doch nicht alle Nachbarn sind mit den Plänen einverstanden: „Wir befürchten, dass es zu Verdrängungseffekten kommen wird“, so Bezirksrat Günther Cermak (SPÖ) aus dem 3. Bezirk. Ähnlich argumentierte die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel (ÖVP) nach der Verhandlung: „Unsere Bedenken wurden nicht entkräftet.“ Skeptisch ist auch Bundesheer-Oberstleutnant Günter Furch: „Wir haben viele Veranstaltungen und Staatsempfänge in der Innenstadt.“

Nicht beirren lässt sich Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne), die das Projekt vor der Wahl durchpeitschen will: „Wir sind dem Ziel einen großen Schritt näher gekommen.“ Mit Verdrängungseffekten sei laut einer Studie nicht zu rechnen. Im August soll eine Entscheidung vorliegen. Bleibt der Widerstand aber weiter groß, dann ist ein Veto von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wahrscheinlich.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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