Gegenseitige Angriffe

U-Ausschuss: Zwist um „ÖVP-Leak“ vor Sommerpause

17.07.2020 16:23

Vor der Sommerpause hagelte es im Ibiza-U-Ausschuss noch einmal Vorwürfe unter den Parlamentsfraktionen. Während die Abgeordneten von SPÖ und NEOS dabei vor allem das Verhalten der ÖVP bemängelten, sieht diese den „eigentlichen Skandal“ darin, dass der Ausschuss Ibiza und die FPÖ aus dem Fokus verloren habe.

In ihrer Zwischenbilanz vor der Sommerpause schoss sich Krisper auf die ÖVP ein. Die FPÖ habe den türkis-blauen „Tango Korrupti“ nicht allein getanzt, sagte die Abgeordnete am Freitag: „Die ÖVP steckt mitten drin - und das sehr tief.“ Krisper spricht von „ständiger Diskreditierung“ des U-Ausschusses durch die Kanzlerpartei. „Das zeigt vor allem eines: Dass wir bei der Aufklärungsarbeit sehr erfolgreich sind.“

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei ihrer „ersten Zwischenbilanz zum Ibiza-U-Ausschuss“

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Scharfe Kritik übte sie auch daran, dass aus dem ÖVP-Klub Unterlagen hinausgespielt worden sein sollen, um die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu „beschädigen“: „Es gehört eine ordentliche Portion Perfidie dazu, wenn man der WKStA ständig Leaks vorwirft, aber selbst leakt“, so Krisper.

Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Stimmung gegen Staatsanwaltschaft
Gregor Adamovic von der WKStA hatte am Donnerstag im Ausschuss berichtet, dass mit dem Kopierschutz der ÖVP versehene Unterlagen an Medien verteilt worden seien, um Stimmung gegen seine Behörde zu machen. Erstellt wurden die Unterlagen bereits im Februar - also vor Beginn der Befragungen im Ausschuss. Für Krisper ist daher offensichtlich, dass die Unterlage von der ÖVP hinausgespielt wurde und nicht etwa - wie sich ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl zuletzt gerechtfertigt hatte - von anderen im Ausschuss abfotografiert.

Ein Blick in den Sitzungssaal im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg

(Bild: APA/Roland Schlager)

Auch SPÖ kritisiert „ÖVP-Leak“
Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeige der Vorwurf, „welch Geistes Kind die türkise ÖVP ist“. Laut einem beigefügten Schreiben ist das Papier zwecks „dirty campaigning“ gegen die WKStA auch an Medien gegangen. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erinnerte in dem Zusammenhang an ein Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Medienvertretern, in dem dieser die WKStA kritisiert hatte.

Auch Jörg Leichtfried (SPÖ, hier im Bild mit Fraktionsführer Kai Jan Krainer) bemängelt das Verhalten der ÖVP im Ausschuss.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kurz habe damals von roten Netzwerken in der Justiz fabuliert und der WKStA vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben, so Deutsch. „Wie sich heute herausstellt, war es die ÖVP selbst, die Daten leakt, um es der WKStA in die Schuhe zu schieben“, so Deutsch.

Krisper: „ÖVP im Zentrum des Ausschusses“
Überhaupt sieht Krisper die ÖVP zunehmend im Zentrum der Untersuchungen des Ibiza-U-Ausschusses. So habe der Ausschuss zwar auch mögliche Geldflüsse von FP-nahen Vereinen an FPÖ-Politiker über die Immobilienfirma Imbeco aufgedeckt. Allerdings habe sich auch gezeigt, dass die ÖVP 2018 eine Liberalisierung des Glücksspielgesetzes vorangetrieben habe, ohne ihren damaligen Regierungspartner einzubinden.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Auch sonst habe man türkise Großspender bei Gesetzesvorhaben freundlich bedacht. Etwa wenn von der Aufstockung des Finanzierungsfonds für Privatkrankenhäuser (Prikraf) die PremiQaMed profitiert habe, die zuvor 50.000 Euro an die ÖVP überwiesen hatte.

Gelöschte Mails bleiben Thema
Diese Causa will sich Krisper im Herbst näher ansehen. Ebenfalls „dranbleiben“ werde man bei der Forderung nach Übermittlung zusätzlicher Beweismittel - vom Kalender des Bundeskanzlers über gelöschte Mails von Justiz- und Finanzministerium bis hin zum Ibiza-Video. Im Zweifelsfall will Krisper den Verfassungsgerichtshof anrufen. Und dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trotz diverser Kontakte zum Glücksspielkonzern Novomatic nach wie vor den Vorsitz führt, ist für sie „inakzeptabel“.

Wolfgang Gerstl

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

ÖVP startet Gegenangriff
ÖVP-Fraktionschef Gerstl rückte indessen zur Verteidigung seiner Partei aus. Der Ausschuss sei gestartet, um das Ibiza-Video, den „FPÖ-Skandal rund um Strache und Gudenus“ sowie die Arbeit der Regierung während der Koalition mit der FPÖ zu kontrollieren. Dem widerspreche der derzeitige Verlauf aber massiv. „Dass die Opposition dies aktiv fördert, ist der eigentliche Skandal dieses Ausschusses“, befand Gerstl in einer Aussendung. Er warf insbesondere den NEOS „ÖVP-Bashing“ vor.