Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat ein 17-Punkte-Corona-Aktionsprogramm vorgestellt, mit dem eine zweite Welle in Österreich verhindert werden soll. Dabei geht es von der Stärkung des Risikobewusstseins über den Ausbau der Testkapazitäten und einer stärkeren Bewerbung der Corona-App bis hin zu verstärkten Kontrollen der Quarantäne und Cluster-Analysen. Schlüsselbereiche seien die Corona-Ampel sowie eine Fachkommission. Für jeden Österreicher soll zudem ein Corona-Impfstoff zur Verfügung stehen.
Die Kernstücke des Aktionsprogramms sollen die bereits vor vier Wochen angekündigte Corona-Ampel sowie eine Corona-Kommission bilden. Die Indikatoren für die Ampel seien zuvor im Ministerrat beschlossen worden, so Anschober, der erklärte, dass die Ampel auf Basis sehr klarer Indikatoren in vier Farben geschaltet werde: den 7-Tages-Fallzahlen, den Kapazitäten in den Spitälern, aufgrund von Cluster-Analysen sowie der Anzahl der Tests. Im August soll der Probebetrieb bundeseinheitlich starten und im September in den Regelbetrieb übergehen. Derzeit laufe der „Leitlinienerarbeitungsprozess“.
Die vier Farben sollen das Risiko in Österreich transparent machen: Grün für ein niedriges Risiko, Gelb für ein mittleres, Orange für ein hohes und Rot für ein sehr hohes Risiko. Nach diesen Bewertungen soll die Situation in Österreich, den Bundesländern und auch in den Bezirken bewertet werden - auch in der Bundeshauptstadt Wien.
Ein Bündel an Maßnahmen für jede Farbe
Laut Anschober soll es für jede Farbe der Ampel ein Bündel an möglichen Maßnahmen geben, aus denen man dann wählen kann, weil ja die Situation in einem Wiener Bezirk durchaus anders zu handhaben sei als in einem großflächigen Bezirk am Land. Wie das rechtlich genau funktionieren soll, blieb trotz mehrmaliger Nachfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat offen. Die rechtliche Verankerung soll im September im Nationalrat erfolgen.
Kommission aus Vertretern des Bundes und allen Ländern
Die Corona-Kommission soll dafür sorgen, dass die Ampelstellung fixiert wird und der Politik Maßnahmen empfehlen. Die Kommission soll aus fünf Vertretern des Bundes aus Krisenstab, Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium, aber auch Virologen oder Public-Health-Experten sitzen, sowie je einem Vertreter aus den Bundesländern bestehen. Bereits nächste Woche soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen, die, wie Anschober erklärte, eine wissenschaftlich fundierte und transparente Vorarbeit für die Politik leisten soll.
„Hätten St. Wolfgang auch mit Ampel nicht verhindern können“
„Wir hätten St. Wolfgang nicht verhindern können, aber wir hätten es transparent begleiten können, auch was die Nachbarbezirke betrifft“, so Anschober über die Wirksamkeit der Corona-Ampel, die „keine Wunderlösung“ sei. Man werde mit der Ampel aber schneller und faktenbasierter unterwegs sein. Die Regierung wolle in jeden Fall alles dafür tun, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern.
Die weiteren genannten Punkte des Aktionsprogramms:
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