Commerzialbank-Skandal

Was wusste Landeshauptmann Doskozil wirklich?

Im Burgenland ist die politische Stimmung nach dem Konkurs der Commerzialbank Mattersburg am Kochen. Im Fokus steht jetzt der Zeitraum, kurz bevor das Kreditinstitut von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gesperrt wurde, und die Frage, wer wann wovon gewusst hat. Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Montagmittag noch energisch bestritten hatte, dass das landesnahe Regionalmanagement Burgenland (RMB) kurz vor Schließung der Bank versucht habe, 1,2 Millionen Euro abzuziehen, räumte am Abend den Transferversuch ein. Die Frage stellt sich: Was genau wusste Doskozil?

Nachdem der Landeshauptmann einen Zeitungsbericht als „Lüge“ bezeichnet hatte, wonach die RMB, eine Tochtergesellschaft des Landes, noch rund zwei Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Geld abgezogen habe, bestätigte er nach einem Gespräch mit dem RMB-Geschäftsführer am Nachmittag den Versuch der Behebung. Der Transferversuch sei aber nicht gelungen, so Doskozil in der ORF-Sendung „Burgenland heute“.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: Screenshot APA)

„Es gab Gerüchte über eine Selbstanzeige“
Am Tag der späteren Schließung der Bank, dem 14. Juli kurz vor Mitternacht, habe es bereits Gerüchte über das Geldinstitut bzw. über eine Selbstanzeige von Direktor Martin Pucher gegeben, argumentierte Doskozil. In dieser Situation hätten Personen in den 24 Stunden vor der Sperre fünf bis zehn Millionen Euro aus der Bank abgezogen. Der RMB-Geschäftsführer, der sein Unternehmen zu vertreten habe und damit auch für Steuergelder verantwortlich sei, habe es dann in den Abendstunden ebenfalls versucht.

(Bild: P. Huber)

Er sei am 14. Juli am Abend seitens der FMA informiert worden, dass in den nächsten Stunden der Bescheid zugestellt werde, dass die Bank eingestellt werde, so Doskozil. Schon am Nachmittag habe er vernommen, dass Bankvorstand Pucher eine Selbstanzeige erstattet habe. Dieses Gerücht sei nach seinem Wissensstand aus dem privaten Umfeld von Pucher gekommen, so der Landeshauptmann. Er könne mit „absoluter Sicherheit“ sagen, dass er ein reines Gewissen habe.

Martin Pucher will trotz angeschlagener Gesundheit kooperieren und zur Aufklärung beitragen.

(Bild: GEPA, ORF/Knotzer, krone.at-Grafik)

Hat der Bankchef Doskozil vorab informiert? 
Die „Salzburger Nachrichten“ berichten hingegen, Pucher dürfte Doskozil am 14. Juli zu Mittag persönlich angerufen und ihm mitgeteilt haben, dass er soeben als Bankdirektor zurückgetreten sei, er die Schlüssel der Bank der FMA übergeben habe und die Schließung der Commerzialbank Mattersburg bevorstehe. Puchers Anwalt bestreitet, Infos zu einer bevorstehenden Banksperre weitergegeben zu haben.