Commerzialbank-Skandal

Hofer stellt Neuwahlen im Burgenland in den Raum

Die Geschehnisse um die Commerzialbank erinnern den freiheitlichen Landesparteichef Nobert Hofer an den damaligen Schock um den Bank-Burgenland-Skandal. Man wolle sich aber nicht an einer parteipolitischen Schlammschlacht beteiligen, sondern Lösungswege aufzeigen. Neben einer schonungslosen politischen Aufklärung fordert Hofer auch einen Hilfsfonds, der betroffenen Kunden zugutekommen soll. Auch vorgezogene Neuwahlen stellte der Landesparteichef in den Raum.

Hofer vermisste im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch die Lösungskompetenz in der Debatte um die Commerzialbank. Statt des politischen Hick-Hacks müsse man sich vielmehr darauf konzentrieren, den Schaden in Grenzen zu halten. Der Landesparteichef rief dabei in Erinnerung, dass von privaten, wie auch geschäftlichen Kunden nun viele Existenzen bedroht seien. 

Insider-Informationen 
Man müsse nun einerseits die Geschehnisse der letzten Stunden vor der Schließung aufarbeiten, in denen aufgrund von Gerüchten mehrfach versucht worden sei, noch Gelder abzuziehen. Das an sich sei zwar noch nicht strafbar, die Weitergabe von Insider-Informationen sieht Hofer kritisch - besonders hebt er dabei die Ungereimtheiten der unterschiedlichen Zeitangaben hervor, zu der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Schließung der Bank informiert wurde.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Vorgezogene Neuwahlen?
„Es ist dringend ein Untersuchungsausschuss notwendig, um die politische Verantwortung zu klären“, erklärt Hofer. Hier gebe es bereits Konsens mit den anderen Fraktionen, weshalb er stark davon ausgehe, dass dieser zustande kommen werde. Sollten sich dabei irgendwelche Machenschaften der SPÖ im Hintergrund herausstellen, stellte Hofer sogar erneut Neuwahlen in den Raum. Es gebe diverse Ungereimtheiten, die der SPÖ bereits vor der Bekanntgabe der vorgezogenen Wahl im Jänner bekannt gewesen seien. 

FPÖ-Landesparteichef Norbert Hofer (rechts) und Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig (links) drängen auf eine Lösung für Betroffene Kunden.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

50 Millionen Sonderbudget
„Mit dieser Dimension hätte man nicht rechnen können“, spielt Hofer auf die bislang bekannten 700 Millionen Euro Verlust der Bank an. Das sei die Hälfte des Budgets des Landes Burgenland. Es brauche nun eine Trendwende in der Debatte, die sich nun auch auf Betroffene richten solle, da etwa die Einlagensicherung für viele nicht ausreichen werde. Konkret schlägt er dabei eine Art Hilfsfonds im Umfang von 50 Millionen Euro vor. Mit diesem solle besonders Härtefällen, Firmen, aber auch in Schieflage geratenen Gemeinden geholfen werden. 

Man werde ein Auge darauf haben, dass es zudem zu keinen Energiepreiserhöhungen komme, spielte Hofer zudem darauf an, dass auch die Energie Burgenland durchaus beträchtliche Verluste durch die Bankenpleite machen dürfte.