Rot-grün-pinker Antrag

Wien will 100 Kinder aus Griechenland aufnehmen

Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos

(Bild: AFP)

Wien will 100 schutzbedürftige Kinder aus Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln - vorwiegend aus dem Lager Moria auf Lesbos - aufnehmen. Das geht aus einem Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS hervor, der am Montag im Landtag von den drei Parteien beschlossen wurde.

Im Antragstext wird auf eine Initiative unter Federführung der EU-Kommission verwiesen, wonach fürs Erste 1000 besonders Schutzbedürftige von griechischen Lagern in andere EU-Staaten verlegt werden sollen.

Tausende unbegleitete Minderjährige harren derzeit unter katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus.

(Bild: AFP/Louisa Gouliamaki)

„Wien hat genügend Kapazitäten“
Wien fordert nun die Bundesregierung auf, „sich am EU-Programm zu beteiligen und die ausreichenden Kapazitäten für die Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern in Wien aufzuzeigen“, wie es im Papier heißt. Denn die Bundeshauptstadt habe genügend Kapazitäten, die genannte Zahl an Kindern aus Moria aufzunehmen und zu versorgen, wird erklärt.

Zustände in den Lagern nicht menschenwürdig
„Allein im Lager Moria sind aktuell rund 16.000 Menschen, das geht über die eigentliche Kapazität von knapp 3000 Menschen weit hinaus.“ Generell seien die Zustände in den Lagern für Asylwerber und Migranten auf den griechischen Inseln schon seit Jahren nicht mehr menschenwürdig: „Viele haben ihre Eltern verloren, die hygienischen Zustände sind furchtbar, die Menschen leiden anstatt zu leben.“ Covid-19 habe „diese untragbaren Zustände“ noch weiter verschärft.

Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

(Bild: AP)

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) besuchte in der Vorwoche das Flüchtlingscamp Vial auf der Insel Chios, die nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt ist. Nehammer versicherte den Griechen neuerlich Unterstützung beim Schutz der europäischen Außengrenze.

Kurz weiter gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte am Wochenende im „Krone“-Interview einer Aufnahme von Kindern aus griechischen Lagern einmal mehr eine Absage: „Wenn man die Menschen von der Außengrenze Europas nach Mitteleuropa holt, dann tun wir genau dasselbe wie 2015. Ich will kein System unterstützen, das die Schlepper unterstützt und zu immer mehr Toten führt“, so Kurz. Die Bundesregierung wolle stattdessen die Menschen vor Ort unterstützen. Pro Jahr leiste die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.