„Obskures Konstrukt“

Corona-Ampel: Erster Bürgermeister legt sich quer

04.09.2020 13:36

Die Corona-Ampel war noch nicht einmal eine Stunde online, da regte sich bereits erster Widerstand: Linz - wie Wien, Graz und der Tiroler Bezirk Kufstein als Region mittleren Risikos und damit gelb eingestuft - will keine „wie auch immer gearteten Verschärfungen durchführen“, wie Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Freitag ankündigte. Er gab sich bei einer Pressekonferenz am Vormittag höchst verärgert über „dieses obskure Ampelkonstrukt“, das die Regierung „aus dem Verkehr ziehen“ solle. Auch bei der Opposition im Bund stößt die Corona-Ampel auf wenig Gegenliebe.

Für Luger, der sich inhaltlich mit dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer auf einer Linie sieht, ist die „Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt“. Man sei „einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt“ gewesen. Der Linzer Stadtchef hatte gegenüber der „Krone“ bereits in einer ersten Reaktion am Donnerstagabend von Willkür gesprochen: „In Oberösterreich und in Linz ist die Lage unter Kontrolle und stabil. Diese Entscheidung ist willkürlich und nicht nachvollziehbar.“ Am Freitag nannte er die Ampel einen „veritablen Fehlstart“, salopp gesagt einen „Murks“.

Das unterstrich auch Stelzer: Die Entscheidung sei für die Menschen nicht nachvollziehbar. Er ortete Ungleichbehandlung mit anderen Bezirken, die einen höheren Sieben-Tage-Index bei Neuinfektionen oder einen geringeren Anteil der geklärten Fälle hätten. Zudem fehlen ihm die rechtlichen Grundlagen für verpflichtende Konsequenzen.

Gelb für Linz sei nicht gerechtfertigt, so Luger. In den vergangenen zehn Tagen sei die Zahl der Erkrankten in der Stadt von 82 auf 59 kontinuierlich gesunken, rechnete er vor. Die Zahl von 59 Infizierten entstammt der Statistik der Stadt, jene des Landes weist - ebenfalls für Freitag früh - 70 aus. Die Differenz erklärt man bei der Stadt mit unterschiedlich rascher Einmeldung etwa von Gesundschreibungen. Fakt sei jedenfalls: Wenn man den Maßstab von Deutschland anlegt, wo 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner als Grenze gelten, wäre man mit 30 Erkrankten pro 100.000 Einwohnern in Linz „safe“, meinte Luger.

Ludwig: Rechtlicher Rahmen muss halten
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nahm die gelbe Einstufung für die Bundeshauptstadt zur Kenntnis - die Entscheidung, dies für größere Städte und urbane Zentren anzuwenden, sei „erwartbar“ gewesen. Er forderte allerdings mehr Transparenz und einen rechtlichen Rahmen, der halte. So sei es nach wie vor nicht ganz klar, wie die Veränderungen der Ampel zustande kommen und welche konkreten Auswirkungen sie nach sich ziehen, kritisierte der Bürgermeister und betonte, dass Wien bereit sei, konstruktiv mitzuarbeiten.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Schützenhöfer: „Für Ballungszentren nicht überraschend“
Auch für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) kommt die für Graz auf Gelb geschaltete Corona-Ampel „nicht überraschend“. Das sei für Ballungszentren „kein Grund für übertriebene Aufregung“. Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) wünschte sich mehr Unterstützung des Bundes für die überlasteten Gesundheitsbehörden - in Graz soll nun auch die Berufsfeuerwehr helfen.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

(Bild: Sepp Pail)

Die Stadtregierung traf sich Freitagfrüh zu einer Sitzung. Man nehme die Sache „ernst“, werde die Vorgaben aus Wien befolgen und alles tun, damit die Ampel möglichst rasch - im Idealfall schon nächste Woche - wieder auf Grün springt, so Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP).

Tirol will bundesweite Verordnung abwarten
Das Land Tirol reagiert verhalten. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte an, die bundesweite Verordnung abwarten zu wollen. Man werde sich an die derzeit empfohlenen verschärften Maßnahmen halten. „Ich möchte nicht mit Kritik beginnen, schließlich stehen wir noch am Beginn der Corona-Ampelregelung“, sagte Platter im Landhaus. Aufgrund topografischer Besonderheiten halte er eine Differenzierung innerhalb eines Bezirks jedoch für nötig. Im Bezirk Kufstein habe es zuletzt zwei Cluster gegeben - in einem großen Lager einer Supermarktkette und bei einem Fußballclub.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Rendi-Wagner: „Hätten Ampel schon im Frühjahr gebraucht“
Bei der Opposition stößt die Ampel auf wenig Gegenliebe. Die SPÖ befürchtet ein Chaos, weil die mit der Ampelschaltung verbundenen Maßnahmen noch keine rechtliche Gültigkeit hätten. In einer schriftlichen Stellungnahme fragte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sich zudem, warum die Ampel erst jetzt - drei Tage vor Schulbeginn und nach dem Ende der Reisesaison - komme. „Wir hätten sie schon im Frühjahr gebraucht. Auch für die gesetzliche Grundlage hatte die Bundesregierung drei Monate Zeit.“

FPÖ sieht Wirtschaft an die Wand fahren
FPÖ-Chef Norbert Hofer spricht im Zusammenhang mit der Ampel von „unausgegoren“, die Verhaltensregeln dienten „einzig und allein dazu, Panik und Angst zu verbreiten - ab sofort eben grafisch dargestellt im Ampel-System“. Die Wirtschaft sieht die FPÖ an die Wand fahren. „Experten ohne Ende und eine unüberschaubare Anzahl an Parametern, die in die Bewertung einfließen sollen, sind wohl nicht jene Transparenz, die sich Bürger und Wirtschaft erwarten“, meinte Hofer in einer Aussendung.

NEOS vermissen Information, wann die Maßnahmen gelten
Positiv reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Corona-Ampel. „Nach einer Reihe von inhaltsleeren Erklärungen hat die Regierung endlich unsere andauernde Kritik aufgenommen und einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung geliefert. Angesichts des Schulbeginns im Osten am Montag hätten wir uns diesen Schritt jedoch früher erwartet. Offen bleibt noch, ab wann die jeweiligen Maßnahmen gesetzt werden. Auch hier gilt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen so bald wie möglich darüber informiert werden.“