Ibiza-U-Ausschuss

Löger will von Casino-Causa nichts gewusst haben

Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der in der Causa Casinos beschuldigt wird, will von dem Trubel, der im Ibiza-U-Auschuss behandelt wird, nichts mitbekommen haben. „So bin ich nicht“, sagte Löger am Donnerstag als Auskunftsperson, in Anlehnung an ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Immerhin habe dieser ihm dreimal in eineinhalb Jahren das Vertrauen ausgesprochen, so Löger, der sich mehr als Finanzexperte denn als politischer Akteur sieht.

Allzu viel erwartet sich die Opposition von der Befragung von Hartwig Löger (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss ohnedies nicht. Der einstige Finanzminister in der türkis-grünen Regierung sei nämlich meist zu spät darüber informiert worden, was im eigenen Haus geschehe, sagten die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS vor der Sitzung am Donnerstag. Einblicke erhofft man sich beim Thema Glücksspiel.

Löger (ÖVP) beim Eintreffen zum Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Löger selbst verwies auf das Protokoll seiner ersten, dreistündigen Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Dezember 2019, dieses würde viele Fragen schon beantworten. Eine zweite für April 2020 geplante Einvernahme sei Corona-bedingt auf den 22. September 2020 verschoben worden. Es gebe im Strafakt aber noch Teile, die er als Beschuldigter noch nicht einsehen durfte, bat Löger um Verständnis, sollte er Fragen nicht beantworten können.

„Ich war nie Mitglied einer Partei“
Sonst blieb er bei seiner bisherigen Verteidigungslinie, er habe sich bei den Casinos Austria lediglich als „Mediator“ eingebracht, um die Balance zwischen den drei Kernaktionären ÖBAG, Novomatic und Sazka zu halten. „Es traf mich umso mehr“, so Löger, dass es Sazka dann inmitten der Postenaffäre um Peter Sidlo gelungen ist, die Mehrheit bei den Casinos zu übernehmen. Zudem betonte er, „als unabhängiger Finanz- und Kapitalmarktexperte“ in die Regierung gekommen zu sein: „Ich war nie Mitglied einer Partei. Und meine bisherigen Erfahrungen werden die Motivation dahingehend nicht gerade steigern.“

Ich war nie Mitglied einer Partei. Und meine bisherigen Erfahrungen werden die Motivation dahingehend nicht gerade steigern.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger zieht eine eher ernüchternde Bilanz seiner politischen Karriere.

Die Bestellung des einstigen Generalsekretärs und Kabinettchefs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum Alleinvorstand der ÖBAG verteidigte Löger nach einer entsprechenden Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Dieser sei einer der höchsten Beamten im Haus gewesen und allein deswegen verpflichtet, auch die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Staatsholding voranzutreiben.

„Daumen hoch“ weiterhin „keine Zustimmung“
Angesprochen auf die „Daumen hoch“-Nachricht an Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), meinte Löger einmal mehr, die sei nicht als Zustimmung zu Sidlos Besetzung bei den Casinos Austria zu werten gewesen. Es sei nämlich ein „ranziger Daumen“ gewesen, und dieser „ranzige Daumen ist der einzige Grund, warum ich mich jetzt strafrechtlich verantworten muss“, so Löger am Donnerstag im U-Ausschuss.

(Bild: Jens Büttner/dpa)

Er habe dies schon in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ versucht zu erklären. Strache schrieb Löger: „Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!“ Löger sagt, die Nachricht habe ihn geärgert und er deshalb den Daumen zurückgeschickt, nach dem Motto, „gib a Ruh“.

Löger „kein großer Player“
Die Fraktionsführer hatten bereits vor Beginn der Befragung mehrheitlich angedeutet, dass man in Löger „keinen großen Player“ sehe. Er zeige nur, wie das „System Kurz“ funktioniert habe, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) hätten die Entscheidungen gefällt, Löger habe nur sehr spät erfahren, „was am Programm ist“.

Kurz und Blümel haben die Entscheidungen gefällt. Löger hat nur sehr spät erfahren, was am Programm ist.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

Auch für NEOS-Fraktionsführerin Krisper sei der ehemalige Finanzminister nur Erfüllungsgehilfe gewesen und habe die Zügel nicht in der Hand gehabt. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker meinte sogar, Löger tue ihm wirklich leid, da dieser von der eigenen Partei im Stich gelassen worden sei.

Glatz-Kremsner ebenfalls geladen
Antworten, wie die ÖVP-FPÖ-Regierung mit dem Thema Glücksspiel umgegangen ist, erhofft sich die Opposition auch von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, die als zweite Auskunftsperson kommt. Diese habe eine Abfertigung in Millionenhöhe bekommen, nachdem sie bereits einen Folgevertrag angenommen hatte. Dies sei auch in Vorstandskreisen unüblich, betonte Krainer. Hafenecker vermutet einen Zusammenhang mit einer Parteispende an die ÖVP.

Wolfgang Sobotka (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Erstmals den Vorsitz an diesem zweiten Tag im Ausschuss-Herbst führte wieder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er war tags zuvor selbst Auskunftsperson, weswegen er die Funktion an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) abgegeben hatte. Positiv stimmte die Abgeordneten, dass die Klimaanlage im Saal in der Hofburg wieder funktionierte.