Grüne erhöhen Druck

Debatte um Flüchtlinge spaltet Regierung

10.09.2020 14:54

Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria treibt einen tiefen Keil zwischen die beiden Regierungsparteien der türkis-grünen Koalition. Während sich die ÖVP weiterhin gegen die Aufnahme von Migranten stemmt, machen Grüne, SPÖ und NEOS zunehmend Druck in die andere Richtung.

„Wir sind mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die am Freitag die griechische Insel Lesbos besuchen wird, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen zu können.

Keine Parlamentsmehrheit für Aufnahme
Den Grünen sind bei dem Thema die Hände gebunden: „Fakt ist, wir haben keine Mehrheit im Parlament“, so Ernst-Dziedzic. Selbst wenn sie gegenüber der ÖVP einen Koalitionsbruch begehen und sich mit den Stimmen von SPÖ und NEOS für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen würden, kämen sie nur auf 81 Stimmen, während die ÖVP und die FPÖ zusammen 101 Stimmen erreichen könnten.

Rendi-Wagner spricht von „Schande“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner positionierte sich unterdessen eindeutig für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria: „Wer Kinder verkommen lassen will, vergeht sich an den Werten Österreichs und Europas.“ Unterstützt wird die Forderung nach rascher Hilfe auch von vielen NGOs, wie Ärzte ohne Grenzen, der Caritas und dem Roten Kreuz. Der Grün-Abgeordnete Michel Reimon hatte am Mittwochabend wegen des Zwists mit dem Koalitionspartner auf Twitter geschrieben: „Ich habe heute versagt. So richtig.“

Volkspartei lehnt Aufnahme kategorisch ab
Am Mittwoch lehnten Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg eine Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab. Ihre Position ist, dass eine Verteilung der Migranten aus Moria das Geschäft der Schlepper in Europa unterstützen würde. Schallenberg bot im „ZiB 2“-Interview am Mittwochabend „Zelte und Decken“ als Unterstützung an und fügte außerdem hinzu: „Wenn wir das Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt.“

„Keine Zukunftschancen in Europa“
Unterdessen meldete sich Nehammer mit einem Statement zu Wort: „Wir können es als Europa nicht akzeptieren, wenn einige Migranten bewusst in Lagern Feuer legen und damit Menschenleben in Gefahr bringen.“ Gewaltbereite Migranten dürften keine Zukunftschance in Europa haben. „Wer unsere Hilfsbereitschaft mit Füßen tritt, kann nicht mit Schutz in Europa rechnen“, so der Innenminister.

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„An Zynismus und Kälte nicht zu überbieten“
Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bringt am Donnerstag einen Antrag auf die Aufnahme von Kindern aus Moria in den Nationalrat ein. „Die Haltung dieser türkis-grünen Bundesregierung unter Kanzler Kurz ist an Zynismus, Kälte und Präpotenz nicht zu überbieten“, sagte sie. Dass man schnell handeln müsse sei „eine Frage des Hausverstands und der Menschlichkeit“.

Die christlich-soziale CDU in Deutschland, setzte sich genauso wie ihre Schwesterpartei CSU, für rasche Hilfe und Solidarität für die 13.000 Flüchtlinge ein. Der Sprecher des CSU-Innenministers Horst Seehofer sagte: „Wir werden Griechenland helfen. Das ist nicht nur unsere deutsche Position, sondern entspricht auch unserer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft.“ Schallenberg bezeichnete diese Position am Mittwochabend als „Minderheitsmeinung“.