„Erpressung“

Kinder aufnehmen: Kickl teilt gegen alle aus

In der Frage, ob Österreich minderjährige Flüchtlinge aus dem griechischen Camp Moria aufnehmen soll, hat sich nun auch der freiheitliche Scharfmacher Herbert Kickl zu Wort gemeldet. Der FPÖ-Klubobmann warnte die Bundesregierung davor, der „moralischen Erpressung durch Migranten“ nachzugeben und teilte dabei gegen alle anderen Parteien kräftig aus. Auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand Kickl scharfe Worte. 

„Diejenigen, die Schutz suchen, gehen her und zünden das eigene Flüchtlingslager an und zwar gleich zweimal, damit es entsprechend ‚nachhaltig‘ ist“, führte Kickl in einer Pressekonferenz am Freitag aus. Die Botschaft, die transportiert werden solle, sei klar: „Jetzt hat Europa gar keine andere Wahl, als uns aufzunehmen.“ Das scheine zu funktionieren. Halb Europa apportiere dieses hingeworfene Hölzchen. 

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„Van der Bellen hat für die österreichische Bevölkerung da zu sein“
„Auch in Österreich haben sich schon einige gefunden, die sofort aufspringen - die SPÖ, die Grünen, die NEOS, und auch der Bundespräsident gibt sich dafür her.“ Von einem Bundespräsidenten erwarte sich Kickl, dass er seinen Aktionsradius primär im eigenen Land habe und darauf schaue, dass die österreichische Bevölkerung nicht unter die Räder einer völlig verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik komme. Alexander Van der Bellen habe daher sein Visier neu einzurichten und für die österreichische Bevölkerung da zu sein.

Kickl unterstützt Schallenberg-Kurs
Kickl stelle sich auf die Seite von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der am Mittwoch einer Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingskindern eine Absage erteilte. „Da muss ich dem Außenminister recht geben. Wenn wir dieser moralischen Erpressung nachgeben, werden wir damit keine Beruhigung der Lage erreichen, sondern dann wird dieses Spiel immer weitergehen“, warnte Kickl. Und fügte hinzu: „Ich glaube nur nicht, dass die ÖVP bei dieser Linie bleibt, wenn es darauf ankommt. Der Druck der Europäischen Union wird steigen, und die grüne Klubobfrau Siggi Maurer hat ja schon anklingen lassen, dass sie auf den Druck der EU hofft.“

(Bild: APA/Robert Jäger, APA/AFP/Louisa Gouliamaki)

„Österreich zuerst“-Kampagne: Kickl bringt Revival ins Spiel
Wie Kickl betonte, traue er der ÖVP hier nicht über den Weg. „Wir werden auf jeden Fall entsprechende gesetzliche Initiativen in diesem Herbst starten, ein gewisses Revival der Jörg-Haider-Konzeption ‚Österreich zuerst‘ mit sinnvollen Maßnahmen wie einem Zuwanderungsstopp und nur mehr der Aufnahme von qualifizierten Personen bis hin zu Maßnahmen, wo es auch im Bereich des internationalen Asylwesens einen Kurswechsel braucht: Ich spreche davon, dass es nicht mehr möglich sein soll, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, außer man kommt aus einem Nachbarland.“

Kickl rechnete übrigens auch mit der türkis-grünen Bundesregierung ab: „Auf der einen Seite haben wir eine selbstherrliche und machtverliebte ÖVP, die sich auf der anderen Seite kleinere Parteien als Regierungsbeiwagerl hält. Das ist eine brandgefährliche Situation für unser Land.“