Protest vor Parlament

360 Jobs bei ATB vor Aus: SPÖ greift Regierung an

14.09.2020 17:21

Das Aus für die Motorenproduktion bei ATB in Spielberg - und damit 360 Jobs - scheint besiegelt. Belegschaft und Gewerkschaft geben aber weiter nicht auf. Am Montag wurde vor der Hofburg, dem Ausweichquartier des Parlaments, demonstriert, viel politische Unterstützung kommt von der SPÖ. Diese greift die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen frontal an.

Seit Mitte August steht die Produktion in Spielberg still. Der Eigentümer, die chinesische Wolong-Gruppe, will die Maschinen zu den Werken nach Polen und nach Serbien, wo billiger produziert werden kann, transferieren, in der Obersteiermark sollen nur Vertrieb, Forschung und Entwicklung bleiben, in Summe etwa 50 bis 60 Mitarbeiter.

„Ein Wunder kann immer geschehen“
„Einige Maschinen wurden bisher abmontiert und weggebracht, insgesamt ist es aber noch verhalten“, sagt Arbeiterbetriebsrat Michael Leitner. Den Verkauf der Anlagen an die ATB-Gruppe selbst bekämpft man zwar gerichtlich, aber mit nur sehr wenig Aussicht auf Erfolg. „Ein Wunder kann immer geschehen“, gibt Leitner die Hoffnung noch nicht ganz auf.

ATB-Betriebsrat Michael Leitner mit ÖGB-Chef Rainer Wimmer, Bürgermeister Manfred Lenger und der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Lercher und Verena Nussbaum

(Bild: Visnjic)

„Regierung schaut tatenlos zu“
Am Montag wurde vor dem Parlament in Wien protestiert, mit viel Unterstützung der Sozialdemokraten, von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner abwärts. Sie sicherte den Steirern Unterstützung zu und greift die Bundesregierung an: „Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich zu. Die Regierung schaut tatenlos zu. Die Kündigungen bei BWT, Magna Powertrain, Andritz, Swarovski, bei Huber, ATB, voestalpine und MAN sind längst keine Einzelfälle mehr. Immer mehr Flaggschiffe der österreichischen Industrie drohen wegzubrechen. Das sind Vorboten einer Pleitewelle. Laut Experten steuern wir im Winter auf eine Rekordarbeitslosigkeit von über 500.000 Arbeitslosen zu!“

Was Betriebsrat Leitner besonders ärgert: Bisher habe es keine Unterstützung der Regierung gegeben, auch sei kein Kontakt zu Bundeskanzler Sebastian Kurz zustande gekommen. Von einem „Skandal, wie mit langjährigen und verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird“, spricht der Spielberger Bürgermeister Manfred Lenger. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Max Lercher bringt bei der Sondersitzung am Montag einen Antrag auf Änderung des Insolvenzrechts ein, damit sich das Beispiel von ATB nicht wiederholt, also ein Unternehmen Insolvenz anmeldet und dann eine andere Gesellschaft des Konzerns die Anlagen kauft.

(Bild: Visnjic)

Wird noch gepokert?
Einen Joker haben die Dienstnehmer noch im Talon: Sie könnten, wenn es zur offiziellen Schließung der Produktion kommt, nicht freiwillig aus dem Unternehmen austreten. Dann müsste das Unternehmen (und nicht wie sonst üblich der Insolvenz-Entgeltfonds) die Lohnkosten für die kommenden Monate übernehmen - das könnte zum Konkurs führen. Und dann könnte wieder die deutsche Investorengruppe, die ihr Interesse bekundet hat, zum Zug kommen, so die Hoffnung des Betriebsrats. Ob dieser Poker aufgeht, bezweifeln aber viele.